Schulterschluss in Sachen Finanzausgleich

Die Finanzreferenten der Länder haben am Dienstag in Graz ihre Verhandlungsposition für die nächste Finanzausgleichsrunde akkordiert. Für Vorarlberg stehen in den nächsten vier Jahren rund 3,1 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Zwei Hauptforderungen von Ländern und Gemeinden machen die kommenden Verhandlungen mit dem Bund besonders schwer: Die Länder wollen jährlich 500 Millionen Euro mehr vom Bund für Gesundheit, Pflege und Geflüchtete. In diesen Bereichen wälze der Bund seit Jahren Kosten auf Länder und Gemeinden ab, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Und zum zweiten wirft Wallner dem Bund gar Gesetzesbruch vor, weil er die 100 Millionen Euro aus der Bankenabgabe allein für sich wolle. Länder und Gemeinden müssten aber ihren Anteil bekommen. Für Vorarlberg wären das vier Millionen Euro. Vom Bund ausständig sei auch noch das Sonder-Wohnbauprogramm mit einem Volumen von 180 Millionen Euro.

Nächste Verhandlungsrunde im Oktober

Insgesamt geht es um rund 90 Milliarden Euro Einnahmen, die nach Auslaufen des geltenden Finanzausgleichs mit Jahresende zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufzuteilen sind. Am 21. Oktober wird ein Vierer-Team der Länder mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandeln, Landeshauptmann Wallner wird auch mit an Bord sein.