Mindestsicherung: Keine Einigung im Landtag

Im Streit um die Mindestsicherung gab es im sozialpolitischen Ausschuss keine Einigung zwischen Regierungsparteien und Opposition. Die Frage nach einer Deckelung der Mindestsicherung steht weiterhin im Raum.

Die Mindestsicherung war Mittwochnachmittag ein viel diskutiertes Thema im sozialpolitischen Ausschuss des Landtages. Der Bund-Länder-Vertrag dazu läuft mit Jahresende aus, auf Bundesebene sind sich SPÖ und ÖVP aber noch immer nicht einig, ob und wie eine Deckelung auf 1.500 Euro gestaltet werden soll. Uneinig sind sich dabei aber auch die Landesparteien.

Deckelung oder nicht?

Die Freiheitlichen fordern die schriftliche Festlegung auf den 1.500-Euro-Deckel, die SPÖ will hingegen keinen Deckel. Beide blitzten am Mittwoch jedoch ab, obwohl die ÖVP ja zuletzt Zustimmung zum Deckel signalisierte - wenn die in Vorarlberg besonders hohen Wohnkosten berücksichtigt werden könnten. Laut ÖVP und Grüne müsse sich zuerst die Bundesregierung einig werden, davor sei es sinnlos, einen Deckel zu fordern. Wichtig sei jedoch, dass es einheitliche Rahmenbedingungen für alle Bundesländer gibt, heißt es bei der ÖVP.

Grünen-Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker zeigte durchaus Sympathien für das Modell von SPÖ-Sozialminister Stöger: ein 1.500 Euro-Deckel und zusätzlich die Berücksichtigung der Wohnkosten. Wenig Freude hat damit allerdings Grünen-Sozialsprecherin Sandra Schoch. Sie gehe davon aus, dass der deckellose Landtags-Beschluss aus dem April weiter gelte.

Rechtsausschuss zum Waffenverbot

Mittwochvormittag wurde im Rechtsausschuss des Landtags über das Waffenverbot im Land diskutiert. Sämtliche Zuständige waren sich dabei einig, die Kontrollmöglichkeiten der Exekutive müssen erleichtert werden - mehr dazu in: Waffenverbot: Land fordert strengere Kontrollen.

Links:

Mindestsicherung: Wallner skizziert Kompromiss (20.09.2016, vorarlberg.ORF.at)
Mindestsicherung: Stärkster Anstieg in Vorarlberg (15.09.2016, vorarlberg.ORF.at)