SPÖ-Umfrage zu CETA stößt auf Kritik

Eine große Mehrheit der österreichischen Sozialdemokraten ist gegen CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der SPÖ. Die Befragung stößt in Vorarlberg auf Kritik.

89 Prozent der Teilnehmer an der SPÖ-Befragung sind der Meinung, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene nicht zustimmen sollte. Die Vorarlberger Sozialdemokraten fordern nun auch von der ÖVP eine klare Haltung zum Freihandelsabkommen. „Ich bin gespannt, ob die ÖVP ihre Haltung auch auf Bundesebene dementsprechend vertritt. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP im Land mit einer anderen Stimme spricht als wie in Wien“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner.

Rüdisser: Diskussionen gerechtfertigt

Dazu Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP): „Grundsätzlich ist es so, dass ein Land mit einer sehr starken Exportwirtschaft natürlich auf Freihandelsabkommen angewiesen ist. Aber das kann natürlich nicht um jeden Preis erfolgen. Und daher sind die Diskussionen rund um TTIP und CETA gerechtfertigt.“

Der Landtag hat bereits im Vorjahr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Kritik übt die ÖVP aber an der Vorgangsweise der SPÖ mit der Mitgliederbefragung. Laut Rüdisser ist das nicht die richtige Vorgangsweise. „Aus der Art der Fragestellung war ja die Antwort klar abzulesen. Es wird kaum jemand in Österreich geben, der sich gegen eine Aufweichung von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften ausspricht“, so der Landesstatthalter gegenüber dem ORF Vorarlberg.

IV kritisiert Befragung, SPÖ verteidigt sie

Kein Verständnis für die SPÖ-Befragung kommt vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Martin Ohneberg. Das Ergebnis sei aufgrund der Fragestellung eine Farce. Hinzu komme, dass die Teilnehmer auf dem Umfrageportal anstatt objektiver Informationen mit einseitiger Stimmungsmache, Halbwahrheiten und der ablehnenden Haltung ihres Parteichefs konfrontiert worden seien.

Einwallner hingegen verteidigt die Befragung: „Es tut uns schon gut, dass wir wieder näher bei den Mitgliedern sind. Das ist der neue Stil der SPÖ. Wir wollen unsere Mitglieder und Sympathisanten stärker in politische Entscheidungen einbinden. Ich glaube, das ist der richtige Weg.“