Trotz Verschiebung: Wahlinfos werden verschickt

Viele Bürger haben in diesen Tagen eine Wahlinformation im Briefkasten - für die längst verschobene Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Schuld sind weder Post noch Gemeinden als Absender. Sie alle erfüllen nur ihre rechtliche Pflicht.

Die Wahl ist eigentlich auf den 4. Dezember verschoben - genauer gesagt, es gibt ein politisches Bekenntnis, die Wahl zu verschieben. Aber es gibt noch keinen rechtlichen Beschluss, das Parlament muss die Verschiebung erst offiziell beschließen. Und so lange das nicht geschehen ist, müssen die Städte und Gemeinden diese Wahlinformation für den 2. Oktober verschicken und die Post muss zustellen - auch wenn das Schreiben eigentlich veraltet ist.

Ministerium: Keine Möglichkeit, Versand zu stoppen

Mit der Wahlinformationen werden die Wahlberechtigten eingeladen, ihr Wahlrecht auszuüben, zudem wird das genaue Wahllokal genannt. Juristisch könne der Versand derzeit nicht gestoppt werden, heißt es auch aus dem Innenministerium. Alles habe seine Richtigkeit - solange das Parlament kein neues Wahlgesetz beschlossen habe, gebe es keine Möglichkeit, den Versand zu stoppen.

„Nachvollziehbar, wenn Leute verwundert sind“

Der Leiter der Vorarlberger Landeswahlbehörde, Gernot Längle, versteht die erstaunte Reaktion von Bürgern: „Das ist sehr nachvollziehbar, wenn die Leute verwundert sind“, so Längle. Rechtlich gesehen sei das nicht falsch, wenn das so von den Gemeinden gemacht werde.

Bei der Stadt Dornbirn spricht man von einer schwierigen Situation. Aber sogar wenn jetzt noch jemand eine Wahlkarte für den 2. Oktober verlange, müsse man diese ausstellen.

„Post kann nichts dafür“

Auch die Briefträger im Land ärgern sich, sagt Post-Gewerkschafter Franz Mähr. „Die Post kann überhaupt nichts dafür“, so Mähr, sie erfülle nur einen Auftrag und dieser laute: Alle restlichen Mitteilungen bis Freitag dieser Woche zuzustellen. „Nun denken sicher viele, die Post ist zu langsam oder hat gar die Verschiebung der Wahl verschwitzt“, sagt Mähr. Das sei aber keinesfalls richtig.

Ärger beim Gemeindebund

Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ärgert sich gegenüber den „Salzburger Nachrichten“: „Wenn wir die Wahlinformation weiter verschicken, fragen uns ja die Leute, ob wir einen Vogel haben.“ Das würden auch zahlreiche Bürgermeister so sehen. Deshalb forderte der Gemeindebund die Kommunen dazu auf, die Briefe für den 2. Oktober nicht mehr zu versenden - mehr dazu bei salzburg.ORF.at.