FPÖ will Wahlkampf im November hochfahren

Die Spitzen der Vorarlberger Freiheitlichen haben am Donnerstag die Wahlkampf-Schwerpunkte für die Bundespräsidentenwahl vorgestellt. Der Wahlkampf soll erst im November wieder hochgefahren werden.

Der Grenzschutz angesichts der Flüchtlingskrise wird der inhaltliche Wahlkampfschwerpunkt sein, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch: „Wir hätten damals schon, vor einem Dreivierteljahr, als diese Flut begann, die Grenzen dichtmachen müssen ... in Erkenntnis der Tatsache, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, die EU-Außengrenze zu schließen.“

Auch die Landesregierung sei gefordert, sagt Bösch: Sie solle nicht nur die Integration der Flüchtlinge in den Vordergrund rücken, sondern auch „Maßnahmen in Bezug auf die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer.“

Bösch fordert Wiedereinführung der Wahlkarte

Aus Sicht der Freiheitlichen kann der erneute Wahlgang am 4. Dezember nur korrekt ablaufen, wenn das Wahlrecht - und vor allem die Briefwahl - noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Bösch fordert die Wiedereinführung der Wahlkarte und ein zentrales Wählerregister.

Er sei auch dafür, all jene mitwählen zu lassen, die seit dem letzten Wahlgang 16 Jahre alt geworden sind - vorausgesetzt, der Wahltermin am 4. Dezember hält. Davon sind Bösch und Klubobmann Daniel Allgäuer allerdings nicht restlos überzeugt.

Deckelung der Mindestsicherung für Asylberechtigte

Außerdem bleibt die FPÖ bei ihrer Forderung, die Mindestsicherung für Asylberechtige mit 1.500 Euro zu deckeln. Allgäuer nennt dafür zwei Gründe: „Punkt 1: Es ist die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken, damit der Zustrom an Flüchtlingen begrenzt wird. Punkt 2: Es ist der Arbeitsanreiz zu erhöhen.“