Asyl-Notverordnung: Kritik aus Vorarlberg
Die Bundesregierung hat die Asyl-Notverordnung ausgearbeitet. Sie hätte zur Folge, dass Flüchtlinge an der Grenze keine Asylanträge mehr stellen können, außer wenn sie Verwandte in Österreich haben oder die Gefahr besteht, dass sie gefoltert werden. In Kraft ist die Verordnung noch nicht. Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dafür das Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylverfahren als maßgebend erachtet, ist das für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu spät.
Caritas hält Diskussion für nicht hilfreich
Für Caritas-Direktor Walter Schmolly schürt die Diskussion über einen angeblichen Notstand unbegründete Ängste. „Es ist unbestritten, dass es auch für ein Wohlstandsland wie Österreich begrenzte Aufnahmekapazitäten für geflüchtete Menschen gibt. Aber wir meinen, dass es in der Gegenwart weder nötig noch hilfreich noch angemessen ist, jetzt einen Notstand herbeizureden“, sagte Schmolly.
In den Erläuterungen zu der Verordnung wird der drohende Notstand in vielen Bereichen gesehen. Dem widerspricht Schmolly. Er sehe in den angesprochenen Bereichen keine Notstände, egal ob im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder im Sicherheitsbereich.
Integration für Schmolly bewältigbar
Weiters heißt es in dem Entwurf, dass die hohe Qualität des Asylverfahrens so nicht mehr sichergestellt werden könne, da die personellen Ressourcen zum Erliegen kämen. Für den Caritas-Direktor hingegen ist die Integration durchaus machbar. „Es sind im heurigen Jahr 450 Asylverfahren positiv abgeschlossen worden. Im gleichen Zeitraum sind mehr als 250 geflüchtete Menschen auf den Arbeitsmarkt vermittelt worden. Diese Differenz ist bewältigbar für ein Land wie Vorarlberg“, sagte Schmolly.
Grüne: Kein Notstand vorhanden
Ganz ähnlich sieht das Grünen-Parteiobmann Johannes Rauch. Niemand bestreite die beträchtlichen Herausforderungen im Asylbereich. Einen Notstand oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herbeizureden, gehe an der Realität aber völlig vorbei, so Rauch.
Wallner hält an Asylnotverordnung fest
Damit ist sich die Vorarlberger Landesregierung offenbar uneins, denn Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält die Asyl-Notverordnung für richtig und notwendig. Sie würde ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen ermöglichen, sagte er. Die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren sei unter allen Umständen einzuhalten, betonte Wallner.
Die Caritas Vorarlberg fordert einmal mehr Möglichkeiten, vor Ort in den Krisenregionen einen Asylantrag zu stellen, um Asylwerber dann sicher nach Europa zu bringen. Die Regierung solle sich dafür international mehr einsetzen. Die Grünen pochen auf eine europäische Lösung.
Freiheitliche fordern Asyl- und Zuwanderungsstopp
Die Vorarlberger Freiheitlichen kritisieren die Grünen für ihre Position in der aktuellen Debatte. „Menschliche Hilfe für die Flüchtlinge kann nur zufriedenstellend geleistet werden, wenn die Hilfe in ihrem Umfang auch bewältigbar ist. Die Grenze des Bewältigbaren ist jedoch längst erreicht. Eine falsch verstandene Willkommenskultur und das permanente Kleinreden der vorhandenen Flüchtlingsproblematik helfen uns nicht weiter“, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Er fordert einen umgehenden Asyl- und Zuwanderungsstopp.
Links:
- 660 Flüchtlingskinder an den Pflichtschulen (7.9.2016, vorarlberg.ORF.at)
- Verwirrung um Flüchtlingszahlen beendet (1.7.2016, vorarlberg.ORF.at)
- Sobotka will Nachbesserungen im Strafgesetz (25.8.2016, vorarlberg.ORF.at)