1.000 Wahlkarten im Bezirk Bregenz schadhaft

Bei der Kontrolle der Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl sind im Bezirk Bregenz 1.000 schadhafte Kuverts aufgetaucht. Das gab der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montagnachmittag bekannt.

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Deshalb könnte unter Umständen ein Nachdruck von Wahlkarten nötig werden. Denn aufgrund der aufgedruckten Adresse der Bezirkswahlbehörde unterscheiden sich die Wahlkarten in jedem der 112 Stimmbezirke voneinander und sind somit nicht austauschbar.

Problem ist das Außenkuvert

Konkret geht es bei den Produktionsmängeln um das Außenkuvert, auf dem der Wähler unterschreiben muss und in das tatsächliche Stimmkuvert gesteckt wird. Hier hat sich am Seitenrand in den rund 1.000 Fällen der Kleber gelöst, sprich die Kante ist aufgegangen und das Außenkuvert auseinandergefallen. Auch im Bezirk Dornbirn und in Feldkirch sind fehlerhafte Kuverts aufgetaucht.

Zu langer Transport?

Stein betonte, dass es bei vergangenen Wahlen bisher keine solchen Beanstandungen gegeben hatte. Zudem führen in der Druckerei zwei Arbeiter am Ende der Maschine eine Qualitätskontrolle durch, wurde betont. Im Innenministerium vermutet man, dass sich der Kleber durch einen langen Transport in einem durch die Sonne aufgeheiztem Lastwagen gelöst haben könnte. Dies würde auch erklären, warum die Fälle vorwiegend Westösterreich bzw. das am weitesten entfernte Bundesland Vorarlberg betreffen.

Nur ein Zwischenstand

Vorerst handelt es sich aber nur um einen Zwischenstand, die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollen die Kontrollen am Dienstag fortsetzen. Idealerweise sind dann alle Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Neuerliche Anfechtung möglich?

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis von Einfluss zu sein. Laut Innenministerium werden die schadhaften Kuversts ausgetauscht, soweit sie nicht bereits ausgegeben worden sind.

Ministerium geht von Einzelfällen aus

„Wenn schon Wahlkarten ausgegeben worden sind, dann werden diese Wahlkarten - nach Rücksprache - ersetzt werden. Außer der Wähler oder die Wählerin hat schon gewählt“, sagt Mathias Vogl, Leiter der Rechts-Sektion. In dem Fall ist die Stimme allerdings ungültig. Beim Innenministerium geht man derzeit davon aus, dass nur zwei oder drei falsch verklebte Wahlkarten ausgegeben wurden.

Mayer: Aufhebung möglich

Der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer spricht von möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Wenn ein Wähler eine ungültige oder defekte Wahlkarte erhalte, „dann ist er in seinem Recht, sein Wahlrecht auszuüben, verletzt.“ Die Folgen seien „nicht absehbar“, das hänge davon ab, wie viele Wahlkarten defekt seien. Wenn es sehr viele Wahlkarten seien, könne die Wahl schlimmstenfalls wieder für ungültig erklärt werden, so Mayer.

Link:

• Verwirrung um fehlerhafte Wahlkarten (noe.ORF.at; 5.9.2016)