Kern: Vorarlberg Vorbild bei Mindestsicherung

Bundeskanzler Kern (SPÖ) erklärt den Vorarlberger Zugang zur Mindestsicherung zum Vorbild. Wenn man die Mindestsicherung so ausgestalte wie Vorarlberg oder auch die Steiermark, könne man sehr rasch zu einem Konsens kommen.

Vorarlberg und die Steiermark streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an, setzen aber auf Sanktionen bei Missbrauch und Fehlverhalten. Laut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dürfte hingegen die oberösterreichische Regelung vor Gericht nicht halten. Sie sieht eine deutliche Schlechterstellung von Asylberechtigten vor.

Kern hält die Reform der Mindestsicherung nicht für eine Sollbruchstelle der Koalition. Kern geht davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Modell einigen. „Klar gibt es Weiterentwicklungsbedarf, es ist aber problematisch, Migrationsthematik und Mindestsicherungsthematik in einen Topf zu werfen“, so Kern.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte diese Woche die Wichtigkeit einer Einigung zum Thema Mindestsicherung - mehr dazu in Einigung zur Mindestsicherung „greifbar“.