Hypo-U-Ausschuss: Panama-Rohbericht liegt vor
Der Rohbericht der Finanzmarktaufsicht über die Prüfung der Hypo Landesbank anlässlich der Panama-Papers liegt vor, das wurde gegenüber dem ORF bestätigt. In den nächsten Tagen wird sich der Aufsichtsrat der Landesbank damit befassen. Auch eine Stellungnahme von Seiten der Hypo-Bank an die FMA wird es aller Wahrscheinlichkeit nach geben.
Diskussion um Hypo-U-Ausschuss neu entflammt
Am Wochenende war noch nicht klar, ob der Bericht der Finanzmarktaufsicht bereits bei der Hypo Landesbank eingelangt sei. U-Ausschuss-Initiator Michael Ritsch (SPÖ) würden noch keine Unterlagen vorliegen, aber ihm sei zu Ohren gekommen, dass die Hypo Strafen zu bezahlen hätte, sagte Ritsch Samstagabend gegenüber dem ORF.
Hypo-Untersuchungsausschuss
In einer sieben Seiten langen Stellungnahme kritisiert die Bank den von der SPÖ einberufenen U-Ausschuss um die Offshore Geschäfte der Bank.
Ritsch meint vor dem Hintergrund des am Wochenende noch scheinbar vorliegenden FMA-Berichtes: „Die Hypo soll diesen Bericht in vertraulicher Sitzung dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Wenn rechtlich alles okay ist, brauchen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Hypo auch vor nichts zu fürchten. Sie wären reingewaschen, der Hypo-Untersuchungsausschuss könnte verkürzt werden und es müsste nur noch die Frage geklärt werden, warum Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die an der Illegalität anstreifenden Geschäfte weiter duldete.“
Keine Bestätigung von Rüdisser
Auch ÖVP-Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser hatte am Wochenende gehört, dass der Prüfbericht bereits vorliege, bestätigten konnte er die Information zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht. Klar sei allerdings immer gewesen, so Rüdisser, dass der U-Ausschuss nur jene Teile der Hypo untersuchen kann, die der Landesverwaltung angehören. Dadurch sei nur eine sehr eingeschränkte Prüfung möglich.
Hypo Vorarlberg lehnt U-Ausschuss dezidiert ab
In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen Vorstand, Aufsichts- und Betriebsrat der Hypo Vorarlberg die Einberufung eines politischen U-Ausschusses dezidiert ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum noch bevor der Endbericht der Finanzmarktaufsicht vorliege, ein U-Ausschuss mit immensem Aufwand eingerichtet werde, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Hypo-Vorstandsorgane. Untersuchungsgegenstand „rechtswidrig“
Zudem sei der ursprünglich von der SPÖ beschriebene Untersuchungsgegenstand weitgehend rechtswidrig, denn der Landtag dürfe nach der Vorarlberger Landesverfassung einen U-Ausschuss nur dann einsetzen, wenn Missstände in der Verwaltung des Landes geprüft werden sollen. Die Hypo Vorarlberg sei aber - genauso wie die Landesbank Holding - nicht Teil der Landesverwaltung - mehr dazu in Hypo Vorarlberg lehnt U-Ausschuss dezidiert ab (vorarlberg.ORF.at; 27.8.2016).
Links:
- „Panama-Papers“: Kaum Kunden-Reaktionen (vorarlberg.ORF.at; 12.8.2016)
- Haller: Kein Komplett-Rückzug aus Offshore(vorarlberg.ORF.at; 11.8.2016)
- Hypo: Klare Richtlinien für Offshore-Geschäfte (vorarlberg.ORF.at; 6.8.2016)
- Hypo-Ausschuss kostet 131.000 Euro (vorarlberg.ORF.at; 31.7.2016)