Wahlwiederholungen: Ermittlungen ausgeweitet

Die Ermittlungen nach den aufgehobenen Bürgermeister-Stichwahlen in Hohenems und Bludenz finden kein Ende. Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden der Vorarlberger Polizei neue Ermittlungsaufträge erteilt.

Auch weitere Zeugen sollen demnach einvernommen werden. Insgesamt 13 Personen stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Wahlfälschung, unter ihnen auch der Bludenzer Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) und das frühere Hohenemser Stadtoberhaupt Richard Amann (ÖVP). In Bludenz sind sechs Personen betroffen, in Hohenems sind es sieben Personen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahlen am 29. März 2015 in Bludenz und Hohenems festgestellt. Der Urnengang musste daraufhin wiederholt werden.

Links:

• Auch Ex-Bürgermeister Amann im Visier der Justiz (vorarlberg.ORF.at, 6.7.2016)
• Ermittlungen gegen Bludenzer Bürgermeister (vorarlberg.ORF.at, 5.7.2016)