Grüne wollen Diesel-Steuervorteil abschaffen

Die Grünen wollen die Steuervorteile für Diesel abschaffen. Das Steuersystem müsse ökologischer werden, im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten sinken. Die anderen Parteien reagieren mit Ablehnung.

Grünen-Klubobmann Adi Gross bezeichnete Diesel in einer Aussendung am Freitag als „Klimakiller Nummer eins“. Die Steuerprivilegien für den Treibstoff müssten abgeschafft werden. Es brauche die Ökologisierung des Steuersystems und eine Entlastung der Lohnnebenkosten.

ÖVP und NEOS wollen Anpassung des Systems

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist gegen neue Steuern. Er sieht in der Forderung der Grünen eine Belastung für die Wirtschaft. Eine Ökologisierung der Steuern sei in Ordnung, aber dann müsse das ganze System angepasst werden, so Frühstück.

Das sagt auch Sabine Scheffknecht von NEOS. So eine Maßnahme müsse in ein Gesamtsteuerkonzept passen. Dass Diesel und Benzin unterschiedlich besteuert werden sollen, ist für Scheffknecht aber nicht nachvollziehbar.

„Reine Abzocke“ und „Geldeintreiberei“

Klar ablehnend äußern sich auch die Freiheitlichen. Klubobmann Daniel Allgäuer sieht im Vorschlag der Grünen eine reine Abzocke. Schon jetzt seien die Abgaben enorm, treffen würde eine Erhöhung des Dieselpreises vor allem Pendler und die Transportwirtschaft.

Michael Ritsch von der SPÖ hält ebenfalls nichts von der Grünen-Forderung: Jahrelang hätte die Politik die Menschen zum Umstieg auf Diesel bewogen, jetzt umzustellen, sei Geldeintreiberei.

Link:

• Debatte um Abschaffung von Diesel-Preisvorteil (vorarlberg.ORF.at, 21.7.2016)