Wahlbehörden erhalten Nachschulungen
Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zusammengestellte Fehlerliste bei der Stichwahlwiederholung am 22. Mai war lang: Zu früh geöffnete Briefwahlkuverts, falsch beurkundete Sitzungsprotokolle, voreilig veröffentlichte Teilergebnisse. Bei den aktuellen Ermittlungen ist auch die Bezirkswahlbehörde Bregenz im Visier der Staatsanwaltschaft.
Um die begangenen Rechtswidrigkeiten bei der Wahlwiederholung zu vermeiden, müssen die Landeswahlbehörden ihre Kollegen auf Bezirks- und Gemeindeebene auf Anordnung des Innenministers jetzt nachschulen. Die Kurse starten diese Woche in Feldkirch und Bregenz, erklärt Gernot Längle, Leiter der Landeswahlbehörde. Behandelt würden vor allem Themen, die der VfGH beanstandet habe: „Das sind jetzt im Wesentlichen Themen der Auszählung der Wahlkarten - wer wann was zu tun hat und für was zuständig ist.“
Keine Nachbesetzungen nötig
Nach den Bezirken sind laut Längle im September die Gemeinden an der Reihe. Augenmerk lege man dabei nicht nur auf Wahlleiter und deren Mitarbeiter, sondern auch auf Beisitzer. Anders als in anderen Bundesländern, wo derzeit viele Wahlbeisitzer ihr Amt zurücklegen, drücke sich in Vorarlberg aber so gut wie niemand vor der Aufgabe, sagt Längle. Derzeit seien keine besonderen Nachbesetzungen notwendig.
Offen ist noch die Kostenfrage: Für die reguläre Stichwahl erhielten die Vorarlberger Gemeinden je Wahlberechtigtem 92 Cent vom Bund erstattet, in Summe rund 250.000 Euro. Die Kostenerstattung für die Wahlwiederholung ist aber gesetzlich nicht geregelt. Laut Innenministerium suchen Bund und Länder derzeit eine gemeinsame Lösung.
Wiederholung am 2. Oktober
Am 2. Oktober muss die Bundespräsident-Stichwahl vom Mai wiederholt werden. Die Stichwahl wurde aufgehoben, weil der VfGH zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen festgestellt hatte. Im ersten Wahlgang hatte sich der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen knapp vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer durchgesetzt.