Hypo-Mitbesitzerin will Offshore-Aus
Das deutsche Finanzinstitut wird in den sogenannten „Panama-Papers“ genannt, jenen Dokumenten, die im Rahmen eines der größten Datenleaks der Geschichte einen Einblick in undurchsichtige Finanzgeschäfte auf der ganzen Welt erlaubten. Die Verwicklung in 33 Briefkastenfirmen betreffe eine frühere Tochtergesellschaft, die schon lange verkauft worden sei, erklärt Bernd Wagner, Sprecher der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), gegenüber dem ORF.
Der LBBW gehören über die Austria Beteiligungsgesellschaft mbH 15,9795 Prozent der Hypo Vorarlberg. Mehrheitseigentümer ist das Land Vorarlberg 76,0308 Prozent.
Die Miteigentümerin der Hypo lehne für sich, ihre Töchter und ihre Beteiligungen solche Geschäfte strikt ab. In einem Schreiben an den ORF Vorarlberg hält Wagner fest: „Alle Handlungen, die dem Geist der Steuergesetzgebung widersprechen, sind nicht akzeptabel.“
Noch keine Konsequenzen für LBBW
Dennoch prüft die deutsche Finanzbehörde die Geschäfte der LBBW, so wie auch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) aktuell die Hypo prüft. Und so wie in Vorarlberg ist auch das Land Baden-Württemberg Miteigentümer der LBBW. Politische Konsequenzen gibt es laut Arne Braun, Sprecher der Landesregierung, bisher nicht.
Noch nicht, heißt es seitens der SPD: Die Opposition will erst anhand der Ergebnisse der Finanzprüfung entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragt. In Vorarlberg nimmt der Hypo-Untersuchungsausschuss am 9. September seine Arbeit wieder auf.
Grahammer-Nachfolge soll am Mittwoch geklärt sein
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hatte erst vor wenigen Tagen klare Richtlinien im Umgang mit Offshore-Geschäften eingefordert - mehr dazu in Hypo: Klare Richtlinien für Offshore-Geschäfte. Gemeinsam mit der Hypo werden solche Richtlinien derzeit ausgearbeitet.
Schon am kommenden Mittwoch soll die Nachfolge von Michael Grahammer als Vorstandsvorsitzender der Hypo fixiert werden - mehr dazu in Neuer Hypo-Chef: Entscheidung diese Woche. Grahammer hatte nach Veröffentlichung der Panama-Papers seinen Rücktritt bekanntgegeben.