ÖGB: Kleinpensionisten finanzieren Luxusbezüge
Die schwarz-blaue Bundesregierung, die seit einigen Jahren nicht mehr im Amt ist, fasste in einer Pressekonferenz des ÖGB Vorarlberg am Freitag noch einmal eine kräftige Schelte aus. Die Pensionsreform, die von Gorbach mitverantwortet werden müsse, sei für die Arbeitnehmer grausam gewesen und habe schwere Eingriffe gebracht, sagte ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker.
Hinweis auf SPÖ-Verantwortung
Auf Journalistenfrage, wonach es bereits seit acht Jahren eine SPÖ geführte Bundesregierung gibt, die eine Verbesserung für die Pensionisten erreichen hätte können, meint Loacker, die ÖVP habe nach wie vor das Sagen, wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Dass die SPÖ der großer Partner in der Koalition ist und damit dem Juniorpartner ÖVP numerisch überlegen ist, ändert für Loacker nichts am grundsätzlichen Befund. Die SPÖ sei nicht durchgekommen und komme weiterhin nicht durch. Arbeiter- und Angestellte würden in der Pensionsfrage von der ÖVP „ausgesäckelt“. Um Änderungen zu bewirken, brauche es andere Mehrheiten, so Loacker.
Obergrenze für Politikerpensionen gefordert
Es also geht um durchaus weitreichende Folgen, die die Amtszeit von Hubert Gorbach als Infrastrukturminister Vizekanzler hatte. Bei den derzeit diskutierten Pensionsansprüchen geht es aber um den Landespolitiker Gorbach. Und der lässt derzeit lediglich prüfen, ob sein Anspruch zu Recht besteht. Das darf er, sagt Loacker. Allerdings werde in Kauf genommen, dass man „unten mehr wegnimmt, damit oben mehr bleibt.“
Der ÖGB Vorarlberg schlägt vor, für die Pensionen von Landes- und Bundespolitikern bei 9.000 Euro brutto eine Obergrenze einzuziehen. Dieser Wert entspricht dem Zehnfachen der Mindestpension.
Link:
- Land: „Ablehnung ist gesetzeskonform“ (vorarlberg.ORF.at, 3.8.2016)