Wallner schließt Koalition mit FPÖ vorerst aus

Zum Auftakt der „Vorarlberg heute“-Sommergespräche spricht sich ÖVP-Parteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner gegen eine Koalition mit der FPÖ aus. Und: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten auf Eis gelegt werden.

Auf die Frage, ob er sich auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte, sagte Wallner im Gespräch mit Gerd Endrich, Zentraler Chefredakteur des ORF Vorarlberg: „Also im Moment eigentlich überhaupt nicht.“ Als Grund führte der Landeshauptmann u.a. die „antieuropäische Haltung“ der Freiheitlichen an und die Vereinigung mit den „Rechtskräften“ in Europa.

Ein Rückzug aus der Europäischen Union würde für Vorarlberg einen „massiven Rückschlag“ bedeuten, so Wallner. „Ich kann nur raten, das (d.h. eine Koalition mit der FPÖ, Anm.) - zumindest aus der heutigen Perspektive - eher nicht anzudenken, weil ich den Eindruck habe, dass hier das Zusammenkommen genau in dieser Frage ein sehr schwieriges sein wird.“

„Beitrittsverhandlungen gehören gestoppt“

Erneut sprach sich Wallner für einen harten Kurs gegenüber der Türkei aus. Die Spannung mit der Türkei sei größer geworden, deswegen müsse man klar sagen: „Diese Beitrittsverhandlungen ... gehören gestoppt.“ Darin ist er sich mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einig. Außerdem bekräftigte Wallner ein weitere Mal seine Position, wonach Konflikte in der Türkei nicht nach Vorarlberg importiert werden dürften: „Das wird nicht akzeptiert, und deswegen habe ich hier eine sehr klare Haltung.“

Den Flüchtlingspakt mit der Türkei habe er immer schon als schwierig empfunden, „auch deswegen, weil man erpressbar wird, und das halte ich absolut für falsch“. Allerdings würde er das Risiko eingehen - unter der Voraussetzung, dass man sich nicht erpressen lasse. Deswegen sei ein härterer Kurs durchaus angesagt.

Wallner fordert Einhaltung der Obergrenze

Des Weiteren erwarte er sich, dass sich der Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen an die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Personen halte: „Diese Obergrenze ist für Österreich, auch für das Bundesland Vorarlberg, striktest einzuhalten, damit wir eine Chance haben, das Problem zu bewältigen und Integration gewährleisten können. Und ich gehe davon aus, das wird eingehalten.“

Konkret bedeute das, die Brennergrenze im Auge zu behalten und, wenn nötig, auch Grenzschutzmaßnahmen einzuleiten. Das gelte auch für die anderen Grenzen. Er gehe davon aus, dass der Bund vorbereitet sei und klare Maßnahmen setzen werde.

Flüchtlinge: „noch verkraftbar“

Derzeit würden sich 3.900 Flüchtlinge in Vorarlberg aufhalten. Das sei eine große Aufgabenstellung: Man müsse viel an Integration leisten, die eigene Wertordnung durchsetzen, für Sicherheit sorgen, Quartiere und Unterkünfte bereitstellen und die Mindestsicherung auszahlen. Das alles sei „noch verkraftbar“, so Wallner, „aber man sollte nicht wirklich groß darüber hinausschießen, sonst bekommen wir Zustände, die ich absolut nicht haben will.“