Nahverkehrs-Verband stellt sich neu auf
Gemeindegesetze missachtet, gegen das Vergabegesetz verstoßen, Verbandsbeschlüsse nicht umgesetzt, dafür aber ohne Beschluss das Geschäftsführer-Honorar um 62 Prozent erhöht: Der Prüfbericht, den die Gebarungskontrolle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vergangenes Jahr vorlegte, sorgte für Entrüstung und beschäftigte auch den Kontrollausschuss des Landtags. Laut Ausschuss-Vorsitzendem Daniel Allgäuer wurde aber weder straf- noch zivilrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt, doch habe man die 22 beteiligten Gemeinden des unteren Rheintals dringend ersucht, die Schwachstellen in den Organisationsstrukturen zu beseitigen.
„Kein finanzieller Schaden für Gemeinden“
Dies sei auch geschehen, erklärt der nach dem Prüfbericht neu bestellte Geschäftsführer Michael Stabodin. „Die Strukturen im Verband wurden überarbeitet, die Kontrollinstanzen neu aufgestellt, und auch sonst wurden alle Empfehlungen aus dem Prüfbericht umgesetzt - es handelte sich hier um formale Änderungen“, sagt Stabodin, der auch festhält: „Die Kritik der Gebarungskontrolle war natürlich berechtigt, doch ist den Gemeinden keinerlei finanzieller Schaden entstanden.“
Finanziert wird das Verkehrskonstrukt hauptsächlich durch Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf, Einnahmen über die Schülerfreifahrten und Förderungen der Öffentlichen Hand. Der finanzielle Abgang im Fahrbetrieb wird zu 60 Prozent vom Gemeindeverband getragen. Laut Prüfbericht betrug das Budget des Verbands im Jahr 2013 rund 20 Millionen Euro, am finanziellen Abgang mussten sich die Gemeinden mit 7,75 Millionen Euro beteiligen - ein Plus von zwölf Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Der Verband hatte laut Stabodin im Vorjahr ein Budget von 21 Millionen Euro, zum Ausgleich des Defizits mussten die Gemeinden 8 Millionen Euro aufbringen.
„Verwaltungspauschale“ fettete Gehalt auf
Der Prüfbericht kritisierte auch, dass der ehemalige Geschäftsführer Karl-Heinz Winkler neben seinem Jahresgehalt von 71.000 Euro auch eine zusätzliche „Verwaltungspauschale“ von rund 45.000 Euro erhalten hatte - was einer Honorarerhöhung von etwa 62 Prozent entspricht. „Ein schriftlicher Vertrag über die Verrechnung der Lohnkosten wie auch für die Verrechnung des Zuschlages liegt nicht vor“, heißt es im Prüfbericht: „Ein Beschluss durch die Verbandsversammlung wurde nicht eingeholt. Weder den Protokollen des Verbandsvorstandes noch den Protokollen der Verbandsversammlung war zu entnehmen, dass das Honorar auf seine Angemessenheit hin geprüft wurde.“
Dies sei nun alles bereinigt, versichert Stabodin, er erhalte als Geschäftsführer eine Entlohnung, die jener eines „Gemeindesekretärs in einer mittleren Vorarlberger Gemeinde entspricht“. Und dies sei auch vertraglich gesichert.
Neue Statuten warten auf Freigabe des Landes
Die Änderungen der Organisation sind in neuen Statuten festgeschrieben. Diese wurden von den Gemeinden bereits beschlossen und liegen jetzt beim Land zur Freigabe auf. Stabodin hofft, dass diese bis zum Herbst vorliegt. Dann darf der Verband auch alleiniger Eigentümer der mit dem operativen Geschäft betrauten „Landbus Unterland GmbH“ sein - was ihn eigenständiger und flexibler macht.
Anteils-Prozent von Winkler zurückgekauft
Bis Ende vergangenen Jahres hielt noch der unter Beschuss geratene Ex-Geschäftsführer Karl-Heinz Winkler ein Prozent an dieser Gesellschaft, da der Gemeindeverband „Personennahverkehr Unteres Rheintal“ laut Statuten eben keine eigene Gesellschaft gründen durfte. Dies wurde laut Stabodin inzwischen ebenfalls geändert: Das eine Prozent habe der Verband - in Absprache mit dem Land Vorarlberg - von Winkler bereits zurückgekauft, und zwar zum Preis von 350 Euro, was Winklers Stammeinlage in die GmbH entsprochen habe. Mit Inkrafttreten der neuen Statuten werde dieser Anteilskauf rückwirkend rechtskräftig, damit sei die operative „Landbus Unterland GmbH“ zu 100 Prozent im Eigentum des Verbands.
600.000 Euro für Fahrplanverbesserung
Auch die Konzessionen für benötigte Busunternehmen würden dann neu vergeben - noch liefen die Verträge mit den bisherigen Busunternehmen.
Ebenfalls neu: Mit dem nächsten Fahrplan werden laut Stabodin ab Herbst die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Busse besser an die Bahn angepasst. Trotz steigenden Straßenverkehrs würden dabei auch die bisherigen Takt- und Intervallzeiten beibehalten werden, was vermutlich den Einsatz von mehr Bussen bedinge. Investitionsvolumen für diese Fahrplanverbesserung: 600.000 Euro.
Andreas Feiertag, ORF Vorarlberg