Hypo-Ausschuss kostet 131.000 Euro
Die Parteien haben sich laut Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner auf eine Obergrenze von 120.000 Euro geeinigt: für Expertisen, Personal, Werkverträge, Spesen und was sonst noch für die Arbeit im Hypo-U-Ausschuss anfällt. Die jeweiligen Kosten hätten die Parteien zunächst selbst zu tragen, gegen Rechnungslegung würden sie aber vom Land erstattet.
Finanzrahmen der Parteien
Die SPÖ hat laut Goldgruber-Reiner diesbezüglich einen Finanzrahmen von 60.000 Euro, ÖVP, FPÖ und Grüne jeweils 20.000. Nach den ersten zwei vorbereitenden Sitzungen vor der Sommerpause seien von den Parteien bisher nur zwei Anträge auf Spesenersatz in der Landtagsdirektion eingelangt: Reisekosten für Mitarbeiter der jeweiligen Parlamentsclubs in Wien.
Kosten für Verfahrensanwalt
Mit 9. September beginnen dann die bis zum 24. März vorgesehenen 14 Arbeitssitzungen. Geplante Dauer: jeweils sechs Stunden. Danach richtet sich laut der Landtagsdirektorin auch das Honorar für den Verfahrensanwalt Karl Weber. Dieser erhalte 78 Euro pro Stunde, zuzüglich Umsatzsteuer, zuzüglich 25-prozentiger Pauschale für Vor- und Nachbereitung. In Summe also 117 Euro brutto.
Hinzu kämen seine Reisekosten von Innsbruck nach Bregenz und retour. Da Weber aber zum Seniorentarif mit der Bahn fahre, fielen diese nicht so sehr ins Gewicht. Das Ticket erster Klasse koste pro Sitzung 72,40 Euro. Für alle bisher abgehaltenen und noch geplanten Sitzungen sind für den Verfassungsjuristen demnach 11.102 Euro aufzuwenden.
Zahl der Arbeitssitzungen
Unklar ist laut Goldgruber-Reiner aber, ob der Ausschuss mit 14 Arbeitssitzungen auskommt oder ob es sogar weniger sein werden - was sich auf Webers Honorar auswirkt. Ebenfalls nicht abzusehen sei, ob die Parteien den Rahmen von 120.000 Euro vollständig ausschöpfen oder nicht.
Link:
- EU will mit Hypo-U-Ausschuss zusammenarbeiten (vorarlberg.ORF.at, 12.7.2016)