Finanzausgleich: Aufgaben als neue Grundlage?
Die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurden in kleiner Runde in Wien geführt. Neben Wallner war auch sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer (ÖVP) als Länder-Vertreter anwesend, dazu Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Vertreter von Städte- und Gemeindebund.
Arbeitsgruppen sollen Berechnungen durchführen
Große Fortschritte wurden von dem Treffen nicht erwartet, trotzdem werde es aus laut Auskunft von Wallner nunmehr konkret. So sei vereinbart worden, dass die Aufgabenorientierung als neue Grundlage zur Aufteilung der jährlich rund 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet werden soll. Diese Berechnung sollen Arbeitsgruppen über den Sommer vornehmen.
Bislang erfolgte die Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Wesentlichen nach Bevölkerungsschlüsseln und Einwohnerzahlen. Das neue Prinzip würde bedeuten, dass festgelegt wird, welche Gebietskörperschaft eine bestimmte Aufgabe zu leisten hat - etwa in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung, Soziales oder Flüchtlinge - und wieviel Geld sie dafür bekommt.
Nächste politische Runde im September
Wallner kann sich vorstellen, dass die Aufgabenorientierung für einige Themenfelder modellhaft festgelegt wird, eine generelle Umstellung hält er für schwierig. Im September soll es dann wieder eine politische Runde geben.
Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zieht sich seit Monaten hin. Der bestehende Ausgleich wird Ende 2016 auslaufen, die Zeit drängt also. Zuletzt wurde über eine teilweise Steuerautonomie der Länder diskutiert, Wallner zeigte sich nicht abgeneigt - mehr dazu in Steuer-Autonomie: Vorarlberg nicht abgeneigt.