Türkei-Demo: Bösch fordert Maßnahmen

Für FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch sind Demos wie jene vor dem türkischen Konsulat in Wolfurt nicht akzeptabel. Er appelliert an die Bundesregierung, im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements Maßnahmen gegen solche Vorfälle zu erlassen.

Die nicht genehmigte Demonstration am vergangenen Wochenende werfe gerade für die Sicherheitskräfte etliche Fragen auf - zum Beispiel, wie Polizei- und Militäreinheiten künftig vorgehen, falls eine solche Lage eskaliere, wie dies bei der Folgedemonstration am Samstag geschehen sei. Zu hinterfragen ist laut Bösch auch, wer die Führungskräfte für diese Mobilmachung gewesen sind welche Positionen sie in unserer Gesellschaft bekleiden.

Jedenfalls, so Bösch in einer Aussendung weiter, könne es nicht sein, dass türkische Konflikte nach Österreich getragen würden und man dem völlig unvorbereitet gegenüberstehe. Er appelliert an die Bundesregierung, im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements entsprechende Maßnahmen gegen weitere solche Vorfälle zu erlassen.

Auch Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hatte am Donnerstag verdeutlicht, dass es inakzeptabel sei, Konflikte aus anderen Staaten „Konflikte aus anderen Staaten in unser Land zu tragen und dabei unsere Rechtsordnung nicht einzuhalten“ - mehr dazu in Strafverfahren nach Türkei-Demo eingeleitet.

Umsturzversuch nur inszeniert?

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch hinterfragt den Umsturzversuch in der Türkei durch das Militär. Es gebe Ungereimtheiten, die auf eine Inszenierung dieses Gewaltaktes durch die Staatsführung schließen lassen.

Für Bösch wirkt der Umsturz „nur vorgespielt“, wie er in einer Aussendung am Freitag ausführte. Es habe Szenen in der Türkei gegeben, die als gut einstudiert und vorbereitet gewirkt hätten.

Links:

• Strafverfahren nach Türkei-Demo eingeleitet (vorarlberg.ORF.at, 21.7.2016)
• Güngör zu Putschversuch: Türkei will nicht in EU (vorarlberg.ORF.at, 18.7.2016)