Strafverfahren nach Türkei-Demo eingeleitet
Er und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) machten am Donnerstag in einer Presseaussendung deutlich: „Konflikte aus anderen Staaten in unser Land zu tragen und dabei unsere Rechtsordnung nicht einzuhalten, ist absolut inakzeptabel.“
Versammlung war nicht angemeldet
Nach dem Putschversuch des türkischen Militärs versammelten sich in der Nacht auf Samstag etwa 500 bis 600 türkischstämmige Demonstranten vor dem türkischen Generalkonsulat in Wolfurt. Sie folgten dem Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seine Anhänger zu Kundgebungen aufgerufen hatte. Die Versammlung war nicht angemeldet, deshalb sei nun ein Strafverfahren eingeleitet worden, so Schwärzler.
Zwar verlief die Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle, Schwärzler stellte dennoch unmissverständlich fest: „Konflikte in der Türkei dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden.“ Wer sich an der türkischen Politik beteiligen wolle, müsse dies in der Türkei tun.
Keine Förderung für türkische Vereine
Überdies - so wird Schwärzler in einer APA-Aussendung zitiert - würden türkische Vereine von der Landesregierung nicht mit Geld gefördert. Es gebe lediglich fünf Projekte - unter anderem für Kinder oder die Buchmesse in Dornbirn -, die finanziell unterstützt werden. Zum Erhalt des Geldes müsse einerseits der Nachweis erbracht werden, dass das Projekt den Zielsetzungen der Integration entspricht. Und andererseits müsse natürlich belegt werden, dass das Geld nur für diesen Zweck ausgegeben worden sei, so Schwärzler. Andernfalls sei der erhaltene Betrag zurückzuzahlen.
Links:
- Ermittlungen nach Türkei-Demo in Wolfurt (vorarlberg.ORF.at, 20.7.2016)
- Türkei: Keine kostenlosen Stornos mehr (vorarlberg.ORF.at, 19.7.2016)
- Güngör zu Putschversuch: Türkei will nicht in EU (vorarlberg.ORF.at, 18.7.2016)
- Adnan Dincer: „Schlechte Demokratie besser als Putsch“ (vorarlberg.ORF.at, 16.7.2016)