Stöger verteidigt Dienstleistungsscheck-Vorschlag

Unter den Gästen bei der Festspieleröffnung waren auch heuer zahlreiche Politiker, unter ihnen ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Gegenüber dem ORF Vorarlberg nahmen sie unter anderem zu Bankenabgabe und Dienstleistungsscheck Stellung.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte in der Diskussion über die Verteilung der Bankenabgabe gefordert, dass die Länder entsprechend dem Finanzausgleich beteiligt werden. Mehr dazu in Bankenabgabe: Wallner fordert Länderanteil.

Es sei ohnehin vorgesehen, die Länder entsprechend einzubeziehen, sagte Mitterlehner dazu am Mittwoch. Bildung, Ganztagesschulen und Ganztagesbetreuung seien als Schwerpunkt geplant, und die Schulangebote seien bei den Ländern angesiedelt. Daher sei die Verteilung des Geldes mit den Ländern zu entwickeln.

Audio: Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Peter Metzler.

Stöger verteidigt Vorschlag

Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ verteidigte seinen Vorschlag, den Dienstleistungsscheck für Arbeiten in privaten Haushalten auf Asylwerber auszuweiten. Das habe keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, weil private Haushalte nicht auf dem normalen Arbeitsmarkt nach Haushaltshilfen oder Hilfskräften für Kinderbetreuung oder Gartenarbeiten suchten, so Stöger im Radio-Vorarlberg-Interview. Er betonte, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen und der Mindestlohn für private Haushaltshilfen einzuhalten seien.

Beim Thema Mindestsicherung appellierte Stöger an Länder und Parteien, sich am Gemeinsamen zu orientieren. Die Mindestsicherung sei ein Erfolgsmodell zum Einstieg in den Arbeitsmarkt, die durchschnittliche Bezugsdauer betrage acht Monate.

Audio: Alois Stöger im Gespräch mit Erik Sandner.