Amtsmissbrauch: Bregenz im Visier der Fahnder

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Mitarbeiter der Bezirkswahlbehörde Bregenz. Nach der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der falschen Beurkundung im Raum.

Insgesamt weitet die Anklagebehörde ihre diesbezüglichen Ermittlungen in ganz Österreich immer mehr aus. Waren es vor zwei Wochen noch neun, sind heute bereits 20 Bezirks- und Gemeindewahlbehörden im Visier der Fahnder. Auf Amtsmissbrauch stehen bis zu fünf Jahre Haft. Falsche Beurkundung und Beglaubigung können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Wie lange die Ermittlungen dauern und wann die ersten Beschuldigten aus Bregenz einvernommen werden, lässt sich laut Konrad Kmetic, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, noch nicht absehen.

BP-Wahl: FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität

Der Kärntner Landtag hat am Dienstag die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zelloth einstimmig aufgehoben. Gegen sie wird wegen der Stimmauszählung bei der Hofburgstichwahl ermittelt werden - mehr dazu in FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität (kaernten.ORF.at; 19.7.2016)

Bürgermeister-Stichwahlen: Verfahren dauern an

Ebenso unklar ist, wann die Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Wahlfälschung nach den Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems abgeschlossen werden. Laut Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, laufen die Ermittlungen noch weiter - mehr dazu in 13 Verdächtige nach Bürgermeisterwahlen (vorarlberg.ORF.at; 3.7.2016).