Bankenabgabe: Wallner fordert Länderanteil
Nach seinen ÖVP-Amtskollegen Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark und Josef Pühringer aus Oberösterreich hat auch Wallner am Donnerstag einen Länderanteil an der Abschlagszahlung für die Reduzierung der Bankenabgabe gefordert. Grundsätzlich sehe er die Reform der Bankensteuer aber als positives Signal, sagte Wallner zur APA.
Zweckbindung wird begrüßt
Auch die Zweckbindung dieser Einmalzahlung der Banken von einer Milliarde Euro für die Bereiche Bildung und Wissenschaft begrüßte Wallner. „Es muss jedoch klar sein, dass sowohl von der neuen Bankenabgabe als auch von der Einmalzahlung der Geldinstitute etwas an die Länder zurückfließt“, betonte Wallner. „Klar gesagt: Die Länder wollen ihren Anteil gemäß dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs sehen.“
Bezüglich der Festschreibung der Neuregelung der Bankenabgabe als reine Bundesabgabe durch den Ministerrat äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann ebenfalls deutlich. Er gehe davon aus, dass „es sich um einen Schreibfehler handelt“. Ein derartiger Beschluss würde „die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen eher belasten“.
Bankenabgabe: FH rechnet mit Finanzspritze
Die geplante Neuregelung der Bankenabgabe stößt in Vorarlberg auf Zustimmung. Die Banken zeigen sich über das Wegfallen der Zusatzbelastungen erfreut, die Fachhochschule Vorarlberg erwartet sich zusätzliche Studienplätze.
Für Banken-Sprecher Wilfried Hopfner ist die Neuregelung eine Genugtuung: Sie sieht vor, dass die österreichischen Geldinstitute zukünftig pro Jahr „nur“ 100 Millionen bezahlen müssen. Derzeit sind es noch 600 Millionen Euro. Die Bankensteuer habe zu einer deutlichen Wettbewerbs-Verzerrung geführt, so Hopfner.
„Bezahlen“ müssen die Banken die Entlastung mit einem einmaligen Abschlag von insgesamt einer Milliarde Euro. Der Großteil daraus soll in die Bereiche Bildung und Forschung fließen.
In der Fachhochschule Vorarlberg macht man sich jedenfalls Hoffnungen. Die Details der Zuteilung seien zwar noch offen, sagt Geschäftsführer Stefan Fitz-Rankl. Man erwarte sich aber Unterstützung zur Schaffung von Studienplätzen oder zur regelmäßigen Erhöhung der Fördersätze.