U-Ausschuss: NEOS aus Protest nicht dabei

NEOS wird nicht am Untersuchungsausschuss des Landtags zur Hypo Vorarlberg teilnehmen. Grund ist, dass der Fraktion keine Akteneinsicht zugestanden wurde. „So wird politische Arbeit unmöglich gemacht“, kritisierte Fraktionschefin Sabine Scheffknecht.

NEOS hat im Vorarlberger Landtag keinen Klubstatus und stellt kein Mitglied im Untersuchungsausschuss. Vertreter der Partei hätten aber im Ausschuss anwesend sein dürfen und hätten ein Rederecht gehabt. „Damit ist aus unserer Sicht auch das Recht auf Akteneinsicht verbunden, zumal das in der gängigen Landtagspraxis so üblich ist“, stellte Scheffknecht fest. Offenbar wolle man mögliche Kritiker von vornherein mundtot machen, meinte Scheffknecht zu der aus ihrer Sicht „fragwürdige Entscheidung“ der Landtagsdirektion - und kündigte an: „Wir werden bis zur vollständigen Aufklärung keine Ruhe geben.“

Landtagsdirektorin: Verfassung ist klar

Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner verwies auf die Landesverfassung. Darin sei ganz klar festgeschrieben, dass die Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen seien. Das seien klarerweise die 14 Ausschussmitglieder und sonst niemand. „Die Verfassungsbestimmung ist eindeutig“, betonte sie.

SPÖ: „Hätten NEOS gern dabei“

SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner, dessen Fraktion den Untersuchungsausschuss verlangt hat, bedauerte die „Auslegung der Mehrheit“. Nach der Interpretation der Landtagsdirektion bekämen nicht einmal die Ersatzmitglieder Akteneinsicht. Diese Haltung sei keine praktikable Lösung und sehr bedauerlich. „Wir hätten die NEOS gerne dabei“, so Einwallner. Die Arbeitssitzungen des Ausschusses beginnen am 9. September.

Untersuchungsausschuss wegen „Panama Papers“

Die Hypo Vorarlberg, die im Mehrheitseigentum des Landes steht, war in die Schlagzeilen geraten, weil sie in den „Panama Papers“ erwähnt wurde. Bei den „Panama Papers“ handelt es sich um das größte Steueroasen-Datenleck der Geschichte. Sie deckten zweifelhafte Finanzdeals und Briefkastenfirmen auf der ganzen Welt auf. Mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.

Auf Antrag der SPÖ wurde zu den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank ein Untersuchungsausschuss eingesetzt - der erste in der Geschichte des Vorarlberger Landtags. Geklärt werden soll vor allem die politische Verantwortung, so Ritsch. Mehr dazu in Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt.