Bettelverbot: Land stellt sich hinter Bregenz

Die Vorarlberger Landesregierung verteidigt das Bettelverbot in Bregenz: In einer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof stärkte sie der Stadt den Rücken und widersprach damit Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda.

Der Landesvolksanwalt hatte bereits im Mai einen Aufhebungsantrag an den VfGH gerichtet. Darin argumentierte er, dass das Bregenzer Bettelverbot dem Gleichheitsgrundsatz und der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche - mehr dazu in Bettelverbot: Volksanwalt reicht Beschwerde ein.

Dieser Auffassung widerspricht die Landesregierung in ihrer Äußerung an den VfGH. „Wir sind der Meinung, dass die Verordnung der Stadt Bregenz sowohl gerechtfertigt als auch notwendig ist und sie im Einklang mit den herrschenden gesetzlichen Bestimmungen steht", so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. Die Begründungen des Landesvolksanwalts könne man nicht nachvollziehen.

SPÖ kritisiert Grüne

Die SPÖ wundert sich insbesondere über die Rolle der Grünen. Wenn es tatsächlich stimme, dass die Befürwortung des Bettelverbots Regierungslinie sei, dann hätten die Grünen einen ihrer „wenigen übriggebliebenen Grundsätze“ verraten, so Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Wenn die Grünen stattdessen in dieser Frage vom Regierungspartner ÖVP überstimmt worden seien, dann müssten sie sich fragen, „welchen Sinn dieses Koalition überhaupt noch hat.“

Wiesflecker gegen Bettelverbot

Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker stellt ihrerseits klar, dass sie bei der Regierungssitzung gegen die Stellungnahme der Landesregierung gestimmt habe. „Ein Bettelverbot in den Städten ist keine Lösung", so Wiesflecker. Ein solches Verbot würde lediglich zu einer Verschiebung in andere Orte führen. Stattdessen teile sie die Auffassung des Landesvolksanwaltes, dass das Bettelverbot dem Gleichheitsgrundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederspreche.