Protest gegen Aufkleber am Busbahnhof Dornbirn

Menschenrechtsaktivisten, Grüne und Sympathisanten haben am Samstag am Dornbirner Busbahnhof protestiert. Sie fordern die Entfernung von Aufklebern, die unter bestimmten Voraussetzungen den Aufenthalt am Busbahnhof verbieten.

Wer sich ohne Ticket am Busbahnhof aufhält und ungebührlich benimmt, kann von dort vertrieben werden - so die Aussage der unscheinbaren Aufkleber. Menschenrechtsaktivisten, Grüne und Sympathisanten haben nun in einer kurzen Protestaktion dagegen mobil gemacht.

Stadtbuschef argumentiert mit Hausrecht

Stadtbuschef Karl-Heinz Winkler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Aufkleber seien nicht rechtens. Man habe sie rechtlich prüfen lassen und sei der Ansicht, so wie die ÖBB auf ihrem Bahnhof ein Hausrecht hätten, müsse es das auch auf dem Busbahnhof geben dürfen. Der Busbahnhof sei kein öffentlicher Raum, sondern Teil einer Betriebsanlage.

Anwalt fordert Entfernung der Aufkleber

Rechtsanwalt Anton Schäfer hat den Inhalt der Aufkleber vom Ministerium prüfen lassen und kommt, wie dieses, zum klaren Schluss, dass sie ungesetzlich seien. Das Hausrecht der ÖBB beruhe auf dem Eisenbahngesetz von 1957. Auf dieses könne sich der Stadtbus nicht berufen. Zudem sei es einfach falsch, sich jetzt auf das Hausrecht zu berufen und nicht auf die Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr.

Inzwischen hat Schäfer die Entfernunng der Aufkleber von der Stadt bzw. den Busbetreibern verlangt, sie ist aber bisher nicht erfolgt.