Hypo: Ritsch will Akten der Finanzmarktaufsicht

Einen neuen Fahrplan für den Hypo- Untersuchungsauschuss hat am Freitag der Ausschussvorsitzende Michael Ritsch (SPÖ) präsentiert. Fixiert wurde unter anderem, dass auch Akten von Bundesbehörden wie der Finanzmarktaufsicht (FMA) angefordert werden.

Keine große Gegenliebe für den Antrag, bei der FMA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder dem Finanzministerium Akten zu ordern, vermutet Ritsch bei der ÖVP. Wie er sagt, orte er bei der Volkspartei in Sachen U-Ausschuss Verhinderungstatik in Ansätzen. Inhaltlich erhofft er sich durch die Akten der Bundesbehörden Aufklärung über die poltische Verantwortung rund um die Offshore- Geschäfte der Hypo.

Nutzen der Akten ist noch unklar

Ob es eine solche tatsächlich geben kann, ist allerdings fraglich - denn selbst wenn etwa die Finanzmarktaufsicht Akten über die Hypo-Prüfung an den Vorarlberger Untersuchungsauschuss schicken sollte, könnten sie schwarz sein: Alles, was nicht die Tätigkeit von Landesorganen betrifft, kann geschwärzt werden, wohl auch ganze Akteninhalte. Überhaupt nicht klar ist, wer die Akten einsehen darf. Eine Regelung dazu fehlt in der Geschäftsordnung des U-Ausschusses. Gemeinsam mit den Freiheitlichen will die SPÖ bei der nächsten U-Ausschusssitzung am 5. Juli einen entsprechenden Antrag zur Aktenanforderung als Minderheitenrecht durchsetzten.

Festgelegt wurde am Freitag auch, dass die Offshore-Geschäfte der Hypo - einmal unter Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und einmal unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - und die politische Verantwortung dafür unabhängig voneinander behandelt werden.

Erwähnung in den Panama Papers

Die Hypo Vorarlberg, die im Mehrheitseigentum des Landes steht, war in die Schlagzeilen geraten, weil sie in den „Panama Papers“ erwähnt wurde. Bei den „Panama Papers“ handelt es sich um das größte Steueroasen-Datenleck der Geschichte. Sie deckten zweifelhafte Finanzdeals und Briefkastenfirmen auf der ganzen Welt auf. Mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.

Auf Antrag der SPÖ wurde zu den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank ein Untersuchungsausschuss eingesetzt - der erste in der Geschichte des Vorarlberger Landtags. Geklärt werden soll vor allem die politische Verantwortung, so Ritsch. Mehr dazu in Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt.