SPÖ für Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
In Bregenz riefen SPÖ-Landeschef Michael Ritsch und Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner am Dienstag dazu auf, Unterstützungserklärungen abzugeben. „Gegen Chlorhuhn, Genmais und gentechnisch veränderte Lebensmittel“ - unter diese Überschrift wird das Volksbegehren gestellt. Die Freihandelsabkommen sollen Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln, viele fürchten aber, dass damit auch europäische Errungenschaften - etwa beim Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz - aufgeweicht werden. Mit TiSA sollen bisher staatliche Angebote wie Bildung, Abfallentsorgung oder Spitäler für ausländische Konzerne zugänglich gemacht werden.
Für SPÖ-Geschäftsführer Reinhold Einwallner sind vor allem die in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vorgesehenen Schiedsgerichte „brandgefährlich“. Sie kämen nur den Konzernen zugute: Diese hätten dadurch das Recht, Staaten zu klagen, wenn lokale Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigen.
Hoffen auf Unterstützung anderer Gemeinden
Ein Volksbegehren soll nun die Abkommen noch in letzter Minute verhindern. Der Zeitdruck sei hoch, so Ritsch, , denn CETA stehe knapp vor der Unterzeichnung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er glaube aber, wenn sich Widerstand formiere, könne schon noch Bewegung in die Sache kommen. CETA gelte als „kleiner Bruder“ des größeren Freihandelsabkommens mit den USA und bedeute eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelsicherheit und Grundversorgung, so Ritsch.
Eigens gegründeter Verein
Seit 16. Mai sammeln die vier niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeister von Gaming, Traisen, Weinburg und Ober Grafendorf Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen (TiSA). Eigens dafür gegründet wurde der Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“.
Einwallner hofft auch auf Unterstützung von anderen Parteien in Vorarlberg - weil Widerstand und Besorgnis in der Bevölkerung groß seien, sei es sinnvoll, dass die Politik da an einem Strang ziehe. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass Österreich keines der drei Abkommen unterschreibt, so Einwallner.
1.300 Unterschriften gesammelt
Damit das Volksbegehren gestartet werden kann, braucht es österreichweit 8.500 Unterschriften. Die will man bis Ende Juli gesammelt haben. Bisher wurden laut Einwallner an die 1.300 Unterstützungserklärungen eingereicht.
Zudem wird die SPÖ nun eine Resolution gegen CETA in den Gemeindevertretungen einbringen, denn das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU soll noch heuer unterschrieben werden - das müsse verhindert werden, auch durch die Gemeindevertretungen.