Steuer-Autonomie: Vorarlberg nicht abgeneigt
Schelling hat den Ländern vorgeschlagen, dass sie in gewissen Bereichen die Abgabenhöhe selbst bestimmen sollen und der Bund diese Abgaben dann einhebt. Der Finanzminister denkt hier an die Bereiche Grundsteuer, Körperschaftssteuer und motorbezogene Versicherungssteuer.
Wallner will Vorschläge prüfen
Landeshauptmann Wallner hätte zwar lieber eine echte Autonomie wie in der Schweiz, er will sich die Ideen aber auf jeden Fall genau anschauen. Die motorbezogene Versicherungssteuer sei ein kleiner Bereich der Steuerarten, keine Massensteuer. Es sei zu beachten, welche Anreize ausgelöst werden, ob eine Änderung etwa der Verkehrsverlagerung auf Bahn oder Bus entgegenstehe oder dort falsche Anreize setze.
Diesbezüglich warte man auf weitere Details von Schelling. Klar ist laut Wallner aber, dass die Zeit langsam drängt, der bestehende Finanzausgleich läuft nämlich Ende 2016 ab. Nun heiße es: Hinsetzen und sich die Sache genau anschauen, dann werde man in den kommenden Wochen sehen, was machbar ist. Ein Konsens von Bund, Land und Gemeinden sei nötig, sonst verlängere sich der alte Finanzausgleich. Ihm sei das Signal an den Finanzminister wichtig, dass Vorarlberg ein kritischer, aber guter Verhandlungspartner sei.
Egger-Kritik an „zögerlichem“ Wallner
FPÖ-Obmann Dieter Egger kritisiert die seiner Ansicht nach „zögerliche Haltung“ von Wallner in Sachen Steuerautonomie. Wallner solle sich für diese Steuerautonomie einsetzen, so Egger. Er wünscht sich einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern nach Schweizer Vorbild.
Für Köhlmeier vorstellbar
Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier kann sich die von Finanzminister Schelling vorgeschlagene Steuerautonomie für Gemeinden durchaus vorstellen. Grundsätzlich scheue man sich nicht davor, Grund- und Kommunalsteuer selbst festzulegen. Das könnte ein wichtiges Instrument für die Gemeindefinanzen sein, sagt Köhlmeier. Man müsse aber zuerst die Pläne des Ministers im Detail anschauen.