Kritik am geplanten Sicherheits-Polizeigesetz
Ist die geplante Novelle des Sicherheits-Polizeigesetzes ein „Angriff auf die Grundelemente des Staates“? Diese Frage wird in einem Aufsatz im Internetblog des „Instituts für Föderalismus“ mit Sitz in Innsbruck ausführlich behandelt. Der Autor - ein Bezirkshauptmann aus Kärnten - kommt zum Schluss: Die Novelle in der geplanten Form höhle die regionalen Sicherheitsstrukturen aus, erzeuge ein Sicherheits-Defizit und nehme den Ländern die letzte Möglichkeit, durch regionale Behörden Einfluss auf ihre Sicherheitslage zu nehmen.
Novelle mit Folgen
Die Novelle bedeute unter anderem das Aus für die Polizei-Bezirksleitstellen, es soll nur mehr eine Zentrale pro Bundesland geben, schreibt der Bezirkshauptmann von Hermagor in Kärnten, Heinz Pansi, in dem Blog. Die Folgen: Abzug der Polizei aus den Bezirken, Aushöhlen der regionalen Sicherheit, weitere Schwächung des ländlichen Raums. Am Ende müssten die Länder wohl auf eigene Kosten eigene Wachkörper aufstellen.
Sicher nicht, so reagiert Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler auf die Aussagen. Die Zentrale in Bregenz müsse zwar bei Bedarf ein Durchgriffsrecht auf Polizisten aus den Bezirken haben, wie zum Beispiel beim Amoklauf in Nenzing vor wenigen Tagen - mehr dazu in: Amoklauf: Täter war in Neonazi-Szene. Es dürfe aber keinen Abzug der Polizei aus den Regionen ins Mutterhaus nach Bregenz geben, wie es Schwärzler formuliert. Er werde das Innenminister Sobotka bei dessen Vorarlberg-Besuch noch vor dem Sommer unmissverständlich klar machen.