Ausschüsse weiter hinter verschlossenen Türen
In der Praxis ändert das zunächst nichts: Die Ausschüsse bleiben auch damit bis auf Weiteres nicht öffentlich. Die beschlossene Vertagung bedeutet, dass der Antrag erst in einem halben Jahr wieder behandelt werden kann.
ÖVP lehnt öffentliche Ausschüsse klar ab
Die ÖVP hatte sich schon vor der heutigen Sitzung klar dagegen ausgesprochen, die Ausschüsse öffentlich zu machen. Klubobmann Roland Frühstück sagt, in den Ausschüssen solle gearbeitet werden. Wenn auch hier die Öffentlichkeit dabei sein könne, tue sich parallel zum Landtag eine zusätzliche Bühne für die Abgeordneten auf.
Und da befürchtet Frühstück, dass dann eher öffentlichkeitswirksame Parteipolitik statt ergebnisorientierter Sachpolitik gemacht wird. Außerdem gebe es ein Gentlemen’s Agreement, dass in der laufenden Periode die Geschäftsordnung des Landtages nicht geändert werde. Das müsse man ja tun, um die Ausschüsse öffentlich zu machen.
Ritsch: Vorteile bei Ladung von Auskunftspersonen
SPÖ-Chef Michael Ritsch sagt, er kenne dieses Abkommen nicht. Grundsätzlich ist er weiter für öffentliche Ausschüsse und sieht auch mögliche Vorteile bei der Ladung von Auskunftspersonen. Wenn die Öffentlichkeit dabei sein könne, würden es sich die Geladenen wohl genauer überlegen, ob sie auch dann einfach nicht erscheinen.
FPÖ: Grüne erneut „umgefallen“
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer warf den Grünen nach der Abstimmung im Rechtsausschuss eine „neue Variante der Umfallerpolitik“ vor - einmal mehr würden sich die Grünen zum Knecht der ÖVP in der Regierung machen. Auf der Strecke blieben im aktuellen Fall lebendiger Parlamentarismus und die Demokratie, so Allgäuer. Die Liste der Umfaller der Grünen nehme seit deren Regierungseintritt kontinuierlich zu, so Allgäuer, das stelle die mangelnde Handschlagqualität der Grünen unter Beweis.
Link:
- Hypo-U-Ausschuss: Öffentlich oder nicht? (vorarlberg.ORF.at; 28.4.2016)