Abfall: Erneut Kontrollausschuss gefordert

In der Aktuellen Stunde im Landtag stand am Mittwoch die Frage „Wie sauber ist Vorarlberg?“ im Mittelpunkt. Grünen-Umweltlandesrat Johannes Rauch regte dabei einen weiteren Kontrollausschuss zum Thema an. Beschlossen wurde der Hypo Vorarlberg-U-Ausschuss.

Der erste Untersuchungs-Ausschuss in Vorarlberg wurde am Mittwoch vom Landtag beschlossen. Er beschäftigt sich mit den Offshoregeschäften der Hypo Vorarlberg, zum Vorsitzenden wurde SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch gewählt. Mehr dazu in Hypo-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Hauptdiskussion drehte sich aber um das Thema Müll.

"Die schmutzigen Geschäfte mit Müll & Co.“

Auf Vorschlag von NEOS wurde die Diskussion zum Thema "Die schmutzigen Geschäfte mit Müll, Einstreu, Gülle & Co.“ entfacht. Neben dem bekannten Müllskandal bei der Firma Häusle in Lustenau wurden auch die Verschachtelungen und Verflechtungen der Abfallwirtschaftsunternehmen über Vorarlbergs Grenzen hinweg thematisiert. Anscheinend werde nicht nur Gülle - insbesondere sogenannte Biogasgülle aus der Schweiz - auf Vorarlbergs Feldern ausgebracht, sondern auch massenhaft Bioabfall aus dem Landkreis Ravensburg importiert, um hier in der Häusle-Biogasanlage entsorgt zu werden, so NEOS-Abgeordnete Martina Pointner.

Diskussion um politische Verantwortlichkeit

Die Frage, wer politisch für die Missstände in der heimischen Abfallwirtschaft Verantwortung übernehmen müsse, führte schließlich zu einigen Turbulenzen im Landtag: Reinhold Einwallner von der SPÖ warf der Regierungspartei ÖVP Ignoranz vor, was ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zurückwies. Agrar-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) führte wieder zurück zum Thema und verdeutlichte, dass es gelte, die Missstände in der Abfallwirtschaft abzustellen.

Rauch regte weiteren Kontrollausschuss an

Grünen-Umweltlandesrat Johannes Rauch sprach erneut gesetzliche Lücken im Abfallwirtschaftsgesetz an, die aus seiner Sicht einen Skandal wie bei Häusle überhaupt möglich gemacht haben. Dieses Bundesgesetz gehöre dringend novelliert, waren sich die Landtagsfraktionen einig. Rauch regt außerdem einen weiteren und somit dritten Kontrollausschuss zu Häusle an.

Es gelte etwa darüber zu beraten, was der Umsetzungsstand der angeordneten Maßnahmen bei Häusle sei. Zudem müsse man klären, welche gesetzlichen Anpassungen im eigenen Wirkungsbereich oder im Bundeswirkungsbereich veranlasst werden können.

Glawischnig will Problem „mit nach Wien nehmen“

Unterstützung erhielt Rauch von Grünen-Bundeschefin Eva Glawischnig, die die Aktuelle Stunde im Rahmen ihres Vorarlberg-Besuches mitverfolgte. Sie zeigte sich insbesondere davon schockiert, dass tatsächlich Plastikmüll auf den Feldern und damit unter Umständen auch in Lebensmitteln lande. Nach Gewerberecht handle es sich damit nicht mehr um Abfall.. Es gebe jedoch keine Handhabe, dagegen vorzugehen - das sei eine Lücke, die man schließen müsse.

Eine andere Variante wäre, so Glawischnig, dass der Vorarlberger Landtag auf der Bodenschutzkompetenzbasis ein Bodenschutzgesetz beschließe und dagegen vorgehe. Diese Problematik jedenfalls nehme sie gerne mit nach Wien, so Glawischnig.

Links:

• Illegaler Müll: Bohrungen auf Häusle-Areal (vorarlberg.ORF.at, 6.5.2016)
• U-Ausschuss: ÖVP will anderen Verfahrensanwalt (vorarlberg.ORF.at, 4.5.2016)
• U-Ausschuss: Blockadehaltung der ÖVP? (vorarlberg.ORF.at, 3.5.2016)