Ritsch kann sich Koalition mit FPÖ vorstellen
Debatte: Wie geht es mit der SPÖ weiter?
In der SPÖ hat sich längst eine Gretchenfrage herauskristallisiert, die lautet: „Sag, wie hältst du’s mit der FPÖ?“. Seit dreißig Jahren, seit Franz Vranitzky die damalige rot-blaue Koalition mit den Freiheitlichen unter Jörg Haider beendete, war für die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ tabu.
Ritsch fordert Ur-Abstimmung
Nun weicht das Tabu auf: Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch kann sich nun eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. Er fordert eine Ur-Abstimmung, die Parteimitglieder sollen entscheiden.
Auf Bundesebene wünscht sich Ritsch eine Koalition mit den Grünen und wenn notwendig mit NEOS. Die FPÖ wäre für ihn die zweite Variante. Er setzt sich aber dafür ein, dass die Länder und die Gemeinden selbst entscheiden können, mit wem sie eine Koalition eingehen möchten.
Faymann-Abgang heizt Neuwahl-Diskussion an
Der Rücktritt von Faymann hat auch die Diskussion um vorgezogene Neuwahlen weiter angeheizt. Für Ritsch hängt das aber nicht von der SPÖ ab - er könnte sich vorstellen, dass die ÖVP Neuwahlen anzettelt.
Es könnte sein, dass die ÖVP jetzt die Chance sieht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen, sagt Ritsch im Radio-Vorarlberg-Interview. Ritsch bringt auch die Bundespräsidentenwahl ins Spiel: Sollte Norbert Hofer (FPÖ) Bundespräsident werden, könnte es sein, dass der neue Bundespräsident die Regierung nicht mehr angelobt und dann Neuwahlen notwendig würden, folgert Ritsch.
Wallner: „Bundesregierung braucht Neustart“
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schätzt die Möglichkeit von Neuwahlen am Dienstagvormittag „zur Stunde auf 50:50“ - diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart. „Entweder gelingt der jetzt oder gar nicht“, meinte Wallner.
Ein Facelifting allein werde nicht genügen. „Was die Bundesländer und die Bürger rasch brauchen, ist eine funktionsfähige Regierung, die Reformen anpackt“, nannte Wallner im Vorfeld des ÖVP-Bundesparteivorstands am Nachmittag in Salzburg Themen wie Bildung, Pensionen oder Arbeitsmarkt. Man müsse nun sehen, wer neuer SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler werde und welche Basis für ein Reformprogramm gefunden werden könne.
Die anderen Parteien in Vorarlberg, Freiheitliche, Grüne, FPÖ und Neos rechnen indes mit Neuwahlen - mehr dazu in Faymann-Rücktritt für Parteichefs überfällig (vorarlberg.ORF.at; 9.5.2016).
Faymann-Nachfolger bis Pfingsten
Bis Pfingsten will die SPÖ einen Kanzler-Nachfolger für Werner Faymann finden. Und der soll dann auf einem Sonderparteitag am 25. Juni auch offiziell zum neuen Bundesparteivorsitzenden gewählt werden. Bis auf Weiteres führt Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Partei - mehr dazu in Häupl führt SPÖ interimistisch (ORF.at)
Die Länderchefs werden sich am Freitag mit Häupl in Wien treffen und über mögliche Nachfolge-Kandidaten beraten, sagt Ritsch weiter. Kommenden Dienstag gibt es dann ein Bundespartei-Präsidium und eine Bundesparteivorstandssitzung, dort soll es eine Nachfolge-Entscheidung. Derzeit gebe es zwei Kandidaten, die zur Verfügung stehen würden: ÖBB-Chef Christian Kern und Medienmanager Gerhard Zeiler. Ritsch präferiert Kern. Es könnte aber auch durchaus noch sein, dass andere Kandidaten in den nächsten Tagen ins Spiel kommen, meint Ritsch.
Link:
- Ritsch von schnellem Rücktritt überrascht (vorarlberg.ORF.at; 9.5.2016)