U-Ausschuss: ÖVP will anderen Verfahrensanwalt

Die ÖVP will bei der Einrichtung des Hypo-U-Ausschusses einen eigenen Kandidaten für die Position des Verfahrensanwalts nominieren. Ein guter reiche nicht aus, es brauche den besten, so Klubobmann Roland Frühstück.

Nach dem Beschluss des Rechtsausschusses des Landtags zur Einrichtung eines Hypo-Vorarlberg-Untersuchungsausschuss sind bis zur Umsetzung noch einige Fragen offen. Dem U-Ausschuss wurde am Mittwochvormittag von allen Fraktionsschefs einstimmig zugestimmt - mehr dazu in Rechtsausschuss stimmt U-Ausschuss zu.

ÖVP will Gegenkandidaten vorschlagen

Eine derzeit noch zu klärende Frage betrifft den Verfahrensanwalt. Dieser wird von der SPÖ, die den Antrag für den U-Ausschuss gestellt hat, vorgeschlagen. Klubobmann Michael Ritsch hat bereits einen laut ihm passenden Kandidaten präsentiert, den Feldkircher Strafverteidiger Clemens Achhammer - mehr dazu in U-Ausschuss: Blockadehaltung der ÖVP?

Nun stellt die ÖVP jedoch klar, dass diese Entscheidung noch offen sei. Sie falle nicht im Rechtsausschuss und auch nicht im Landtag, sondern im Untersuchungsausschuss selbst, sagt ÖVP-Klubchef Roland Frühstück. Dort werde von der ÖVP ein Gegenkandidat vorgeschlagen.