TTIP: Wallner droht mit Volksabstimmung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert von der Bundesregierung, ein Veto gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in der vorliegenden Form einzulegen. Sonst droht er mit einer Volksabstimmung.

„Ich halte das für besonders kritisch“, sagte Wallner gegenüber dem ORF. Kein Mensch in Vorarlberg wolle „amerikanische Agrarindustrie auf dem Tisch haben“ - er persönlich auch nicht. Im Land stehe man für regionale Landwirtschaft. Zumindest die Landwirtschaft und der Umweltbereich müssten aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden, sagte Wallner.

Der Regierungschef forderte ein Verhandlungs- und Abschlussveto von der Bundesregierung. Der APA sagte er zudem: „Wenn alle Stricke reißen, muss es eine Volksabstimmung geben.“ Es gebe genügend Sicherungsmechanismen, um ein Inkrafttreten von TTIP zu verhindern. So sei unter anderem eine Ratifizierung durch Österreich notwendig, und in letzter Konsequenz - sollten Streitpunkte nicht ausgeräumt werden können - sei das Volk zu befragen.

Moosbrugger unterstützt Wallner

Unterstützung erhielt Wallner vom Vorarlberger Landwirtschaftskammer-Präsidenten Josef Moosbrugger: „Nachdem nicht klargestellt ist, dass unsere landwirtschaftlichen Forderungen berücksichtigt werden, ist die Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft von diesem Abkommen herauszunehmen.“ Man lasse die regionale Landwirtschaft nicht durch „amerikanischen Liberalisierungswahn kaputtmachen“, so Moosbrugger.

Ohneberg: Nicht in dieser Form

Zuvor hatte Martin Ohneberg, Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung (IV), seine Position leicht abgeschwächt. Bisher galt er als TTIP-Verfechter. „Wenn die Standards abgesenkt werden, dann sind wir auch dafür, dass ein TTIP in so einer Form nicht zustande kommt“, so Ohneberg gegenüber dem ORF. Allerdings solle man zuerst warten, bis der Prozess abgeschlossen ist, und sich dann eine Meinung bilden.

Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Abkommen rasch endzuverhandeln, befürwortete Ohneberg - auch wenn er nicht wisse, ob das vor den Wahlen in den USA noch möglich sei. Dann sehe man auch, ob es ein Abkommen sei, das die Standards etwa im Umweltbereich, im Sozialbereich oder im Lebensmittelbereich einhalte.

Martin Ohneberg im Gespräch mit ORF-Redakteur Erik Sandner

Wenn etwa das Vorsorgeprinzip falle, der Beschaffungsmarkt in den USA nicht geöffnet werde oder das „Right to Regulate“ der Staaten angegriffen werde, sei auch die Industriellenvereinigung dagegen, dass ein solches Abkommen zustande komme. Wenn TTIP zu einem qualitativ guten Wachstum führe, sei man weiterhin optimistisch, dass es zu einem Abschluss komme.

Kritik auch von Schwärzler

Auch Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) nahm zu den TTIP-Verhandlungen Stellung. Die am Montag bekanntgewordene Stoßrichtung des Freihandelsabkommens sei nicht zu akzeptieren, sagte Schwärzler. Den TTIP-Regelungen, die eine Unterwanderung der hohen Landwirtschafts-, Natur- und Lebensmittelstandards bedeuten würden, sei keinesfalls zuzustimmen.

Geheime Dokumente veröffentlicht

TTIP wird seit Juli 2013 zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung ausgehandelt. Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den teilnehmenden Staaten. Kritiker fürchten jedoch die Absenkung geltender Standards, etwa im Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialbereich.

Zuletzt hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Dokumente veröffentlicht, in denen die Verhandlungspositionen der USA deutlich wurden. Sie sehen beispielsweise private Schiedsgerichte, keine öffentlichen Richter, Senkungen der Sozial-, Umwelt- und Lebensmittel-Standards vor und bestätigten viele Kritiker des Abkommens. In Vorarlberg ist das Abkommen besonders umstritten. Mehrere Gemeinden haben sich bereits zu TTIP-freien Gemeinden erklärt.

Links:

• Lebensmittelriesen warnen vor TTIP (vorarlberg.ORF.at, 7.11.2015)
• Kontroverse um TTIP geht weiter (vorarlberg.ORF.at, 28.9.2015)
• TTIP: Gefahr für Klein- und Mittelbetriebe? (vorarlberg.ORF.at, 20.6.2015)