U-Ausschuss: Antrag verfassungswidrig?
Die dreiseitige Rechtseinschätzung an die Landtagsklubs kommt zum Schluss: Die SPÖ muss den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses genauer formulieren. Sonst wären die Überprüfungen des Ausschusses nicht rechtswirksam, niemand müsste ihm Auskünfte oder Unterlagen geben. Zudem gehe der SPÖ-Antrag weit über das Verwaltungshandeln des Landes hinaus, das laut Verfassung allein Gegenstand eines U-Ausschusses sein kann.
Und bei einem ausgegliederten Rechtsträger wie der Hypo könne der U-Ausschuss nur prüfen, wie das Land seine rechtlich abgesicherten Aufsichts- und Einwirkungsmöglichkeiten wahrgenommen hat, zum Beispiel durch Weisungen an den Vertreter des Landes in der Hypo-Eigentümerversammlung.
SPÖ will umformulieren
Laut Klubdirektor Gerhard Kilga war der SPÖ von vornherein klar, dass der U-Ausschuss die Offshore-Geschäfte der Hypo als solches nicht prüfen kann. Bis kommenden Mittwoch werde die SPÖ ihren Antrag nun - wie gefordert - genauer formulieren. Sie wird aber auf einigen der kritisierten Punkte beharren.
Dazu gibt es am kommenden Dienstag ein Treffen der Landtags-Klubobmänner mit Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Einigt man sich auf eine Formulierung, kann der Untersuchungsgegenstand dann am Mittwoch im Rechtsausschuss festgelegt und später auch vom Landtag abgesegnet werden. Erst dann beginnen die 15 Monate zu laufen, die der U-Ausschuss dauern darf.
ÖVP will keine Verzögerung
Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat seine Partei nicht vor, die Einsetzung des U-Ausschusses zu verzögern oder zu verhindern. Das beweise schon die Tatsache, dass die Behandlung des SPÖ-Antrags auf U-Ausschuss von ÖVP-Landtagspräsident Sonderegger beschleunigt worden sei.
Die SPÖ hat Anfang der Woche einen Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank beantragt. Geklärt werden soll vor allem die politische Verantwortung. Es handelt sich um den ersten U-Ausschuss im Landtag überhaupt - mehr dazu in Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt.