Raststätte Hörbranz fix: Baubeginn noch heuer
Die Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof sind erfolglos geblieben. Der Landesverwaltungsgerichtshof Vorarlberg war mit 20 Beschwerden gegen das Projekt Raststätte Hörbranz befasst, nachdem die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Projekt bewilligt hatte. Der Landesverwaltungsgerichtshof gab den Beschwerden keine Folge.
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Raststätte darf gebaut werden
Im Beitrag sehen Sie: Joachim Nägele, Raststättenbetriebs GmbH; Karl Hehle, Bürgermeister Hörbranz
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof sind ebenfalls erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Februar die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Zu- und Abfahrten sowie Lärm
Der Verwaltungsgerichtshof hat die bei ihm eingebrachte außerordentliche Revision nun zurückgewiesen, teilt der Gerichtshof in einer Aussendung am Donnerstag mit. Er teile weder die Rechtsansicht der Revisionswerber, dass die Zu- und Abfahrten der Raststätte baubewilligungspflichtig seien noch die Ansicht, dass der Lärm, der von den Zu- und Abfahrten ausgeht, der Raststätte zuzurechnen sei. Diese Entscheidungen können nicht mehr bekämpft werden.
ORF
Nicht erfolgreich waren die Gegner der Raststätte, weil sich die Beschwerden auf die umstrittene Zubringer-Straßenführung bezogen haben. Diese Schleife wird von den Gerichten als Bundesstraße gewertet und als öffentliche Straße fällt sie nicht unter das baurecht. Damit haben den Einsprüchen die rechtliche Grundlage gefehlt.
60 Lkw-Abstellplätze geplant
Die ersten Bauarbeiten sollen nach Angaben von Raststätten-Sprecher Joachim Nägele vom Rombergbau noch heuer beginnen. Die Raststätte wird etwa gleich groß wie jene in Hohenems werden. Auf Wunsch der Asfinag werde es in Hörbranz doppelt so viele Lkw-Abstellplätze wie in Hohenems geben, nämlich 60.
Im ORF Vorarlberg-Interview lobt Nägele die Verwaltung. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz habe keinen Fehler gemacht, der Behördenweg sei bestätigt worden.
Enttäuscht sind die Projektgegner. Eine angepeilte Lösung im Sinne aller sei verhindert worden, so Adi Gross von den Grünen. Nun würden unnötige Flächen verbaut werden, Anrainer würden massiv belastet werden.
Rhomberg
Volksbefragung im September 2012
Im September 2012 wurde bei einer Volksbefragung dem Bau der Raststätte zugestimmt. 74 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für den Bau aus. Danach war für Anfang 2013 der Baubeginn geplant, verschiedene Beschwerden verzögerten jedoch den Bau.
Gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz lagen 20 Beschwerden von Einzelpersonen und Gruppen vor. Anrainer aus Hörbranz und der deutschen Nachbarschaft wehrten sich gegen die Autobahnrastätte unter anderem wegen des großen Flächenverbrauchs und dem befürchteten Lärm.
Projekt für 15 Millionen Euro
Für die Errichtung und den Betrieb der Raststation am ehemaligen deutsch-österreichischen Grenzübergang an der A14 bei Hörbranz hat sich ein regionales Konsortium aus Unternehmen aus dem Dreiländereck gebildet.
Die Rhomberg Gruppe als Neun-Prozent-Gesellschafter des Projekts wird die Raststätte bauen, Hauptgesellschafter sind die Schweizer Firma My Stop mit 51 Prozent und der Tankstellenbetreiber Schindele aus Ravensburg mit 40 Prozent. Insgesamt sollen 15 Millionen Euro in das Projekt investiert werden.
Link:
- Raststätten-Gegner rechneten sich Chancen aus (vorarlberg.ORF.at, 15.4.2015)
- 200 Gegner bekämpften Raststätte (vorarlberg.ORF.at, 14.4.2015)