Lugner: Keine rot-schwarze Regierung angeloben

Bundespräsidentschaftskandidat Richard Lugner würde im Falle seiner Wahl keine rot-schwarze Bundesregierung angeloben. Eine SPÖ/ÖVP-Koalition streite nur und bringe nichts weiter, so Lugner im Radio Vorarlberg-Interview.

Auf seiner Wahlkampftour durch Österreich ist derzeit der ehemalige Baumeister und Präsidentschaftskandidat Richard Lugner in Vorarlberg auf Stimmenfang. Im Radio Vorarlberg-Interview schließt er die Angelobung einer rot-schwarzen Regierung aus, wenn er zum Präsidenten gewählt werden würde.

„Ein Bundespräsident Lugner sagt: Regierungsbildung rot mit anderen Parteien oder schwarz mit anderen Parteien. Beide zusammen nicht, weil die können nur streiten, streiten, streiten, ideologische Dinge einbringen anstatt Gesetze zu machen und sich um das Wohl Österreichs zu kümmern“. Sicher seien auch Mehrheitsbildungen in anderen Richtungen möglich, so Lugner.

„Österreicher sind fleißige Menschen“

Deutschland sei vor vielen Jahren in der Wirtschaftsentwicklung hinter Österreich gewesen und jetzt sei Österreich das europäische Schlusslicht. Das sei eine Schande, denn die Österreicher seien fleißige Menschen. Dieser Fleiß dürfe nicht durch eine falsche Regierungspolitik in den Abgrund geführt werden.

Momentan befinde man sich in einem Stillstand, ein Aufbruch sei nötig. Leistung müsse sich wieder lohnen, die Vorarlberger seien ja ein tüchtiges Volk, das sich nicht so leicht unterkriegen lasse, so Lugner auf die Frage, welche Sympathien er als Baumeister im Land der Häuslebauer habe.

Lugner zu Offshore: Bundespräsident als Mahner

Angesprochen auf die Offshore-Geschäfte der Vorarlberger Landes-Hypo, die durch die Panama-Papiere bekannt wurden, sagt Lugner, er sehe das kritisch. Der Bundespräsident könne in solchen Fällen aber nur Mahner sein und die Regierung zum Arbeiten auffordern, so Lugner.

Der Bundespräsident könne nur bei der Regierungserklärung versuchen, Auflagen hinein zu geben - verbunden mit einem Termin und während der ganzen Regierungszeit mahnen, dass sich die Regierung an das halte und nicht Parteipolitik betreibe.

Das Interview mit Richard Lugner hat ORF-Redakteur Nikolaus Küng geführt.

Links:

• Bundespräsidentenwahl: Van der Bellen im Land (vorarlberg.ORF.at, 31.3.2016)
• Bundespräsidentenwahl: Griss in Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at, 30.3.2016)
• ÖVP-Khol: „Element der Stabilität“ (vorarlberg.ORF.at, 11.2.2016)