Hypo bestätigt Geschäfte mit Timtschenko
„Aus gegebenem Anlass halten wir fest, dass wir auf unseren Wunsch hin vom Bankgeheimnis entbunden wurden und daher Auskunft geben dürfen, dass zwischen der Hypo Landesbank Vorarlberg und der in den Medien bereits genannten Person - Gennadi Timtschenko - keinerlei Geschäftsbeziehung mehr besteht“, so die Hypo Landesbank am Dienstag in einer Aussendung.
Allerdings habe es eine solche Geschäftsbeziehung einst gegeben, sie sei dann aufgrund „bevorstehender Umstrukturierungen“ in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst worden, heißt es in der Aussendung weiter.
Timtschenko auf US-Sanktionsliste
Am Sonntagabend war publik geworden, dass zumindest 20 Offshore-Gesellschaften Konten bei der Hypo unterhielten, für weitere 30 Verbindungen soll es valide Hinweise geben. Darunter soll sich auch eine Firma befinden, die dem russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko zugerechnet wird.
Er zählt zu den engsten Vertrauten des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin und steht auf der Sanktionsliste der USA. Grundlage der Enthüllungen waren die Recherchen Hunderter Journalisten, die über elf Millionen geleakte Dokumente aus einer Kanzlei in Panama untersucht haben - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.
Grahammer: „Würde die Konsequenzen ziehen“
Gegenüber dem ORF sagte Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer am Dienstagabend, man habe natürlich gewusst, „dass Herr Timtschenko der wirtschaftlich Begünstigte ist.“ Verdachtsmomente hätte es aber nicht gegeben. Aus Sicht der Hypo sei es eine „völlig unproblematische Geschäftsbeziehung“ gewesen. Rechtlich sei alles ordentlich abgewickelt worden, man haben immer alle erforderlichen Unterlagen erhalten - insofern gebe es rechtlich keine Bedenken.
Die Dauer der Geschäftsbeziehung zu Timtschenko dürfe er nicht bekanntgeben, er könne aber sagen, dass sie „nicht mehr besteht, seit es die Sanktionen gibt.“ Einen Verstoß gegen die US-Sanktionen könne er „absolut“ ausschließen. Sonst würde er persönlich die Konsequenzen ziehen: „Wenn man uns nachweisen kann, dass wir Sanktionsbestimmungen verletzt haben, dann werde ich die Konsequenzen ziehen - und dazu stehe ich nach wie vor“, so Grahammer.
Staatsanwaltschaft ermittelte dreimal
Erst am Dienstag berichtete Ö1, dass die Staatsanwaltschaften Feldkirch und Wien in den vergangenen Jahren drei Geldwäsche-Ermittlungen gegen Kunden der Hypo Vorarlberg angestrengt hätten. Alle Verfahren wurden eingestellt.
Demzufolge hat das Bundeskriminalamt 2012 gegen Timtschenko ermittelt. Der Verdacht lautet auf Geldwäsche. Aufgeworfen hat den Verdacht die Finanzmarktaufsicht, nachdem sie die Hypo geprüft hatte, die Bank selbst hat keine Geldwäsche-Verdachtsmeldung erstattet. In solchen Fällen ist es auch schon zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Bankvorstände gekommen.
Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil es weder für einen kriminellen Ursprung des Geldes noch für Geldwäschen Beweise gab, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Karl Wild Ö1 - mehr dazu in Panama-Papers: Banken überprüft.
Auch gegen Hypo-Verantwortliche ermittelt
In einem zweiten Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien gegen das ukrainische Millionärs- und Ex-Politiker-Brüderpaar Kluyev. Der ältere Bruder Andrij war unter Ex-Präsident Janukowitsch als Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und kurz als Leiter der Präsidentschaftskanzlei tätig. Gegen beide bestehen seit 2014 EU-Sanktionen.
Laut Ö1 sollen die Brüder über die Hypo Landesbank in einem Solarpark eingekauft haben. Der Deal stand unter dem Verdacht der Geldwäsche, das Verfahren wurde allerdings aus Mangel an Beweisen im ersten Quartal 2016 eingestellt.
Besonders brisant stellt sich der dritte Fall dar. Im Jahr 2010 wurde demnach gegen Hypo-Verantwortliche wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Geldwäsche ermittelt. 75 Millionen Euro seien aus Ungarn in Steueroasen verschoben worden. Wiederum wurde das Verfahren eingestellt.
FMA: Ermittlungen laufen weiterhin
Am Dienstagnachmittag bestätigte Klaus Grubelnik, Sprecher der Finanzmarktaufsicht, dass immer noch ein Ermittlungsverfahren in Sachen Hypo Vorarlberg laufe: „Ja, es gibt ein Verfahren...und das ist noch nicht abgeschlossen.“ Es handle sich dabei um ein Ermittlungsverfahren.
Hypo-Vorstandschef Grahammer sagte gegenüber dem ORF, es gebe zwar tatsächlich ein laufendes Verfahren, das betreffe aber nicht die Offshore-Geschäfte, sondern einen anderen Bereich der Bank. Es gehe um vermeintliche Gesetzesverletzungen, „die wir so überhaupt nicht sehen.“
Wallner: Endbericht 2013 erfolgt
Landeshauptmann Markus Wallner bestätigte seinerseits am Dienstag im Regierungsfoyer, dass 2012 in einem Fall ermittelt wurde, ein Endbericht sei 2013 erfolgt. In diesem Fall wolle die FMA jetzt noch einmal nachforschen. Den Namen Timtschenko nannte er nicht, machte aber deutlich, dass es sich um den Fall handle, der in der Berichterstattung eine Rolle spiele. Zu den übrigen Fällen wollten sich weder Wallner noch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) äußern - letzterer sitzt im Hypo-Aufsichtsrat.