Häusle erfüllt Auflagen und behält Lizenz
Der Müllskandal auf dem Areal des Recyclingunternehmens Häusle in Lustenau hat nun erste Konsequenzen. Die Bioabfallvergärungsanlage muss teilweise stillgelegt werden, teilte Abfallwirtschaftslandesrat Johannes Rauch (Grüne) am Montag mit. Die geforderten Auflagen, wie ein Konzept zur systematischen Untersuchung des Areals, habe Häusle aber fristgerecht erfüllt, so Rauch.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Entwarnung für Häusle:
Die Mitarbeiter können aufatmen: Häusle behält vorerst die Lizenz. Im Video zu sehen: Grünen-Landesrat J. Rauch; Beitrag von G. Hämmerle
500 Probebohrungen geplant
Demnach wird das Häusle-Gelände nun auf mögliche weitere illegale Deponierungen überprüft. Laut Rauch sollen mit Hilfe eines Rastersystems rund 500 Proben gezogen werden. Eine Umsetzungsfrist wird in den nächsten Tagen vom Land festgelegt, so Rauch. In Bezug auf die Bioabfallvergärungsanlage stellte Rauch fest, dass die Gasaufbereitung vor allem aufgrund des Geruchs nicht hinreichend beurteilt werden könne und daher nicht genehmigungsfähig sei. Es stehe aber nichts im Wege, die Bioabfallvergärungsanlage an sich weiter zu betreiben.
Die Lizenz für das Unternehmen bleibe aufrecht, da sich laut Verwaltungsgerichtshof die Lizenz auf die organverwaltende Person und nicht auf die Firma bezieht. Häusle-Geschäftsführer Thomas Habermann, der diese Funktion erst im vergangenen Dezember übernommen hat, ist unbescholten. Sollten die Ermittlungen jedoch illegale Handlungen ergeben, könnte das Strafrecht für das Unternehmen schlagend werden, so Rauch. Wie berichtet wurden auf dem Häusle-Areal mehrere illegale Müll-Deponien entdeckt - mehr dazu in: Chronologie der Ereignisse.
Causa beschäftigt Kontrollausschuss
Am Donnerstag, 9.00 Uhr, wird sich auch der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags mit der Causa beschäftigen. Wie Kontrollauss-Vorsitzender Daniel Allgäuer (FPÖ) erklärt hatte, gehe es darum, den den Müllskandal in vollem Umfang aufzuklären - mehr dazu in Müllskandal erreicht neue Dimension.
Links:
- Müllskandal: Schuldfrage bald geklärt? (31.3.2016, vorarlberg.ORF.at)
- Häusle könnte Lizenz verlieren (30.03.2016, vorarlberg.ORF.at)