„Briefkastenfirmen nicht per se strafbar“

Obwohl mit Offshore-Geschäften Steuermissbrauch betrieben werden kann, sind sie grundsätzlich legal. Das erklärt Professor Martin Wenz von der Uni Liechtenstein im ORF-Interview. Auch Briefkastenfirmen seien nicht per se strafbar.

Bei den Enthüllungen rund um die Panama-Papers geht es um sogenannte Offshore-Geschäfte. Mithilfe von Briefkasten-Firmen werden diese unter anderem für Geldwäsche und Steuerhinterziehung missbraucht. Grundsätzlich seien Offshore-Geschäfte jedoch völlig legal, betont Professor Martin Wenz vom Institut für Finanzdienstleistungen an der Universität Liechtenstein.

Vorarlberg.

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Audio: Prof. Martin Wenz (Universität Liechtenstein) über Offshore-Geschäfte

Im Prinzip, so Wenz, könne man die Begriffe „Offshore“ und „Onshore“ mit „Ausländisch“ und „Inländisch“ vergleichen. Nun stelle sich die Frage, ob man mit einem ausländischen Konto Dinge verschleiere und seinen Steuererklärungspflichten damit nicht nachkomme. Grundsätzlich seien Offshore-Geschäfte aber legal. Auch die Errichtung einer sogenannten Briefkastengesellschaft, hinter der außer einem Briefkasten nichts stecke, sei per se keine illegale Handlung, betont Wenz gegenüber dem ORF.

Fink: „Heikel, aber nicht verboten“

Auch Kaspar Fink, gebürtiger Vorarlberger und ORF-Journalist, erklärt im ORF-Interview, dass Offshore-Geschäfte grundsätzlich zwar sehr riskant, aber nicht verboten seien. Fink war in die Recherchen rund um Panama Papers involviert.

Ob tatsächlich immer gesetzesmäßig vorgegangen wurde, können nach Ansicht von Fink aber nur Gerichte und Behörden entscheiden. Dass die Hypo Vorarlberg nun durch die Finanzmarktaufsicht geprüft werde, zeige, dass da offenbar schon einige Zweifel bestünden, ob denn wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Prinzipiell, so Fink gegenüber ORF-Redakteur Peter Metzler, müsse man festhalten, dass derartige Geschäfte zwar heikel, aber nicht verboten seien.

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Audio: Journalist Kaspar Fink im Interview mit ORF-Radio-Vorarlberg-Redakteur Peter Metzler

Fink: Hypo muss Quellen der Gelder prüfen

Grahammer hatte am Montag versichert, dass man im Falle jener 20 Offshore-Kunden wisse, wer hinter den Firmen stecke. Wenn das tatsächlich sei, so Fink, sei das schon einmal positiv. Die Hypo müsse aber auch prüfen, aus welchen Quellen das Geld stamme und ob es hier den Verdacht oder die Möglichkeit auf Geldwäsche gebe. Gegebenenfalls müsse eine Verdachtsmeldung erfolgen.

Die Verbindung nach Russland führe, so führt Fink aus, zu einem russischen Oligarchen, der auf der US-Sanktionsliste stehe. Man könne aber nicht herauslesen, ob die Geschäftsbeziehung zu dem Zeitpunkt als die Sanktionen in Kraft getreten sind, immer noch bestanden hat.

Gab es eine Zusammenarbeit?

Wie Fink weiter ausführt, sei auffällig, dass hinter den Offshore-Gesellschaften oft dieselbe liechtensteinische Treuhandfirma stehe. Das werfe die Frage auf, ob es hier ein System, eine Zusammenarbeit gebe. Gegenüber dem ORF habe die Bank aber betont, dass man nie ein liechtensteinisches Treuhandunternehmen beauftragt habe. Die Frage, warum dann immer dasselbe Unternehmen in Liechtenstein auftauche, bleibe also unbeantwortet, so Fink.

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