ÖVP und Grüne in Flüchtlingsfrage uneins

Unterschiedliche Ansichten zur Flüchtlingsproblematik vertraten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Einem Antrag der FPÖ zu einer europäischen Obergrenze stimmte die ÖVP zu, die Grünen lehnten ab.

In dem FPÖ-Antrag hieß es, der Landtag möge bei Bund und EU darauf drängen, dass eine europäische Obergrenze festgelegt wird und dass die Flüchtlinge fair auf die Staaten der EU verteilt werden. Wer Geflüchtete nicht nur unterbringen, sondern auch integrieren will, braucht eine Obergrenze - darin waren sich FPÖ und ÖVP letztlich einig und stimmten für den Antrag. Grüne, SPÖ und NEOS stimmten dagegen. Sie argumentierten, es könne keine Obergrenze für Menschenrechte geben.

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Im Beitrag sehen Sie: Daniel Allgäuer (FPÖ); Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ); Adi Gross (Grüne); Roland Frühstück (ÖVP); Christoph Waibel (FPÖ); Markus Wallner (ÖVP); Martina Pointner (NEOS) Johannes Rauch (Grüne)

Schlagabtausch schon am Vormittag

Der Abstimmung war am Mittwochvormittag eine heiße Debatte in der Aktuellen Stunde vorausgegangen. Das Thema wurde von der FPÖ vorgegeben und lautete: „Europäische Obergrenze für Flüchtlinge – Überschriften müssen endlich konkrete Taten folgen“. Damit war einer Debatte über die Europa- und Landespolitik Tür und Tor geöffnet.

Trotz eines regen Schlagabtausches herrschte zumindest in einem Punkt schließlich Einigkeit: Der Deal mit der Türkei bezüglich der Rücknahme von Flüchtlingen dürfe nicht geschlossen werden.

Wallner enttäuscht von Europapolitik

„Das Verlassen auf die Türkei macht mir echt Kopfschmerzen“, sagte etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Abgesehen von der Einhaltung der Menschenrechte kritisierte der Landeschef „die dermaßen hohen Forderungen“ der Türkei. „Da bleibt einem die Spucke weg“, zeigte er sich ungewöhnlich emotional.

Wallner verstand auch nicht, warum in der EU plötzlich Milliarden für die Türkei vorhanden seien, aber nicht für die Hilfe vor Ort. Europa sei generell für ihn eine große Enttäuschung. Er schäme sich dafür, dass sich nur ganz wenige Staaten an dieser solidarischen Aufgabe beteiligt hätten. „25 der europäischen Staaten haben praktisch keine oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen“, so Wallner.

Sprickler-Falschlunger: „Sind nicht am Limit“

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger fand deutliche Worte für die unterschiedliche Bereitschaft der EU-Staaten, Schutzsuchende aufzunehmen. Die Argumentation, am Limit zu sein in punkto Aufnahmefähigkeit, ließ sie nicht gelten. Bei allen Schwierigkeiten, die es gebe, sei es mehr eine Frage des Wollens.

Sprickler-Falschlunger kritisierte zudem, dass die Türkei nun „den Drecksjob für die Europäische Union übernehmen“ solle und „wie in einem Basar verhandeln“ könne. Man dürfe sich nicht von der Nation am Bosporus erpressen lassen, so die sozialdemokratische Abgeordnete. Die Türkei sei „100 Prozent kein Kandidat für die EU“. Für diese Aussage erntete Sprickler-Falschlunger den Beifall aller Fraktionen.

Allgäuer: „Grenzen des Zumutbaren erreicht“

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf Vorarlberg und das bisher Geleistete. In Vorarlberg sind rund 3.500 Asylwerber untergebracht - mehr werde so schnell nicht gehen, so Allgäuer. Die Grenzen des Zumutbaren seien erreicht - die Menschen hätten ein Recht darauf, dass der Zustrom endlich eingedämmt werde.

Grünen-Klubchef Adi Gross und NEOS-Abgeordnete Martina Pointner hielten dem entgegen. Auch wenn sie die Bedenken und die Angst vieler Menschen verstehe, sei für NEOS doch klar: Für Menschlichkeit gebe es keine Obergrenze.

Wallner für weniger Tempo bei Zuzug

Landeshauptmann Wallner verteidigte hingegen die Vorgehensweise der Bundesregierung. Solange die EU in dieser Frage versage, bleibe wenig übrig als eine nationale Lösung. Wallner erklärte diese Position damit, dass nur bei einem verlangsamten Zuzug von Kriegsflüchtlingen eine Integration gelingen könne.

Die ÖVP sprach sich denn auch für eine EU-Obergrenze aus und kündigte an, dem Antrag der Freiheitlichen „Obergrenze definieren und Flüchtlinge fair verteilen“ zuzustimmen.

Regierungsparteien unterschiedlicher Meinung

Der Versuch der FPÖ, mit dem Thema der Aktuellen Stunde einen Keil zwischen die beiden Regierungsparteien zu treiben, ging indes nicht auf. Während Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer Geschlossenheit bei ÖVP und Grünen forderte, räumte der Landeshauptmann beiden Parteien die Freiheit ein, hinsichtlich mancher Themen anderer Meinung zu sein.

Wallner appellierte jedoch an alle Fraktionen, in der Asylfrage innerhalb Vorarlbergs weiter an einem Strang zu ziehen.

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