Modellregion Schule sorgt für Diskussion

In die Diskussion um die Modellregionen für die „gemeinsame Schule“ könnte wieder Bewegung kommen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt sich - entgegen früherer Äußerungen - nun gesprächsbereit.

Was die geplante Begrenzung auf 15 Prozent der Schüler pro Bundesland angeht, scheint damit Bewegung zu kommen. Ein Kompromiss könnte Vorarlberg gesamt zur Modellregion machen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) greift diesen Vorschlag auf und will einen gemeinsamen Antrag, wonach die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, wie groß die Modellregionen sind.

Neben der 15 Prozent Regelung für den Schulversuch, könnte es demnach eine Maximalzahl von Schülern geben. Wenn diese Zahl im Bereich von circa 5.000 Schülern liegt, könnte Vorarlberg den per All-Parteien-Beschluss gewünschten Schulversuch in Angriff nehmen.

Kritik von „Pro Gymnasium“

Kritik kommt dazu vom Obmann von Pro Gymnasium Vorarlberg Wolfgang Türtscher. Auf diese Art eine flächendeckende Modellregion gemeinsame Schule zu errichten, sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Dann könnten Kinder aus acht österreichischen Bundesländern ein Gymnasium besuchen, die aus Vorarlberg jedoch nicht. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gebe bereits Eltern im Land, die deshalb den Gang zum Verfassungsgerichtshof planen, so Türtscher.

Gewerkschaft spricht von „Zahlentrickserei“

Als Zahltrickserei bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die jüngsten Vorschläge. Schon die 15 Prozent Regelung sei defacto eine Ablehnung des Schulversuchs. Die Maximalzahl von 5.000 Schülern sei ein weiterer Beleg der ÖVP-Blockadepolitik. Mitterlehner müsste wissen, dass in Vorarlberg jedes Jahr rund 4.000 Schüler von der vierten Klasse zur Mittelschule oder ins Gymnasium wechseln. Mit der Obergrenze von 5.000 wäre der Schulversuch nach einem Jahr beendet, so Loacker.

Ehrlicher wäre, wenn Vizekanzler Mitterlehner zugebe, dass er eine Gesamtschule in Wirklichkeit nicht wolle. Landeshauptmann Wallner ÖVP) habe offenbar bei seinen Parteikollegen wenig zu sagen und spiele deshalb nur auf Zeit.

Keine Entscheidung der Länder

Mitterlehner bremst den Tatendrang von Faymann, was eine Ausweitung der Modellregion „Gemeinsame Schule“ angeht. Die Idee des SPÖ-Chefs, die Länder selbständig über die Größe der entsprechenden Schulversuche entscheiden zu lassen, sei kein Thema.

Die Grünen hatten sich davor über Bewegung der ÖVP in der Schulfrage erfreut gezeigt. Die positiven Aussagen Mitterlehners zur Modellregion Vorarlberg seien eine „gute Basis für weitere Verhandlungen“, meinte Bildungssprecher Harald Walser.