„Es braucht mehr Gemeindekooperationen“
Vor drei Jahren hat der Landesrechnungshof die Prüfzuständigkeit für Gemeinden - Alberschwende, Schruns, Bezau und Nenzing - unter 10.000 Einwohner bekommen. Seither wurden vier Gemeinden unter die Lupe genommen. Für Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr hat sich dabei klar gezeigt, dass die Aufgaben der Gemeinden immer komplexer werden und ausgelagerte Gesellschaften oft ein großes Risiko bergen.
Das Interview zum Nachhören
Mit Brigitte Eggler-Bargehr hat Erik Sandner gesprochen.
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Von Überforderung der Gemeindepolitiker will sie nicht sprechen, es brauche aber mehr Expertise. Die Risiken könnten unter anderem auch durch mehr Gemeinde-Kooperationen verringert werden, sagt Eggler-Bargehr im Samstag-Interview von Radio Vorarlberg.
Kein Sorglosigkeits-Vorwurf an Bürgermeister
Sorglosen Umgang mit Steuergeld würde sie keinem Gemeindeoberhaupt vorwerfen, sagt Eggler-Bargehr. Ein wichtiger erster Schritt sei aber oft, überhaupt einmal transparent zu machen, wo Schulden verborgen seien und wo es Risiken in der Finanzierung bestünden.
In Alberschwende zum Beispiel sei der Grund für die Prüfung ein hohes bestehendes Risiko gewesen: Achtzig Prozent der Schulden seien Fremdwährungskredite, 90 Prozent seien variabel verzinst. Hier sei es nötig, eine Strategie zu erarbeiten, wie dieses Risiko reduziert werden könne. Der Rechnungshof teile die landläufige Ansicht „Abwarten und mal schauen, was passiert“ nicht: Das sei auch eine Form der Spekulation und nicht verantwortungsbewusst.
Großes Finanzrisiko durch Soziales und Gesundheit
Soziales und Gesundheit sind aus Sicht von Eggler-Bargehr die Politikfelder mit dem größten finanziellen Risiko. Sie stünden daher ständig auf dem Prüfplan des Rechnungshofes.
Auf die Frage, ob sie deshalb demnächst das gesamte Sozialsystem im Land mit Hinblick auf Einsparmöglichkeiten unter die Lupe nehmen will, sagt Eggler-Bargehr, es stünden einige Umstrukturierungen an, unter anderem im Sozialfonds. Man werde diese abwarten.
Grundsätzlich gehe man auf Zeiten zu, in denen die Mittel nicht unbegrenzt seien. Es gelte daher nicht nur zu fragen, was man sich leisten wolle, sondern was man sich leisten könne.
Zur Person: Brigitte Eggler-Bargehr
Die neue Direktorin des Landesrechnungshofes, Brigitte Eggler-Bargehr, ist seit Anfang April im Amt. Die Betriebswirtin hat ihre Dissertation über Marketing in der öffentlichen Verwaltung geschrieben, sie war bei einer renommierten Beratungsfirma ebenso tätig wie als selbständige Beraterin. Schon inder Vergangenheit hat sie Prüfungen für den Rechnungshof vorgenommen.