Bregenz beschließt Bettelverbot

Nach Dornbirn und Bludenz hat am Dienstag auch die Landeshauptstadt Bregenz ein Bettelverbot beschlossen. Ein solches Verbot fordert FPÖ-Obmann und Bürgermeisterkandidat Dieter Egger nun auch für Hohenems.

Die Bregenzer Stadtvertretung hat am Dienstag daher ein zeitlich und örtlich beschränktes Bettelverbot beschlossen. Es gilt ganzjährig während der verschiedenen Märkte und genehmigten öffentlichen Veranstaltungen sowie in bestimmten Teilbereichen der Innenstadt. Dazu zählen das Areal von der Nepomuk-Kapelle bis zur Montfortstraße und von der Bahnhofstraße bis zum Leutbühel, die Seeanlagen, der Hafen samt Blumenmolo und die Pipeline. Auch der gesamte Festspielbezirk, der Parkplatz West sowie der Ehregutaplatz und die Martinsgasse in der Oberstadt fallen unter das Bettelverbot.

Linhart: Betteln als „Geschäftsmodell“

Auch in Bregenz zweifle niemand daran, "dass das sogenannte ‚stille Betteln‘ ohne Aufdringlichkeit und Aggressivität zu den Menschenrechten zähle, heißt es in einer Aussendung der Stadt. In letzter Zeit hätten sich aber „Missstände“ gehäuft, erklärt Bürgermeister Linhart. Gebettelt werde in Bregenz fast ausschließlich von Menschen aus Osteuropa, überwiegend von Großfamilien aus Rumänien. Sie flüchteten vor der prekären wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat und würden hierzulande organisiert betteln.

Stadtpolizei berichtet von Häufung bei Beschwerden

Seit Anfang 2015 seien 224 Personen – einige davon mit Kindern – registriert worden, die zum Teil körperliche Gebrechen vorgetäuscht hätten und zum Teil auch überaus aufdringlich vorgegangen seien. In dieser Zeit habe es auch 350 Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörde gegeben. In den ersten drei Novemberwochen seien 30 telefonische Beschwerden von Bürgern, Geschäftstreibenden und Gästen bei der Stadtpolizei eingegangen. Nun habe die Stadtverwaltung ein Bettelverbot beschlossen.

Egger fordert Bettelverbot für Hohenems

FPÖ-Obmann und Bürgermeisterkandidat Dieter Egger fordert ein Bettelverbot auch in Hohenems. In dieser Sache brauche es ein gemeinsames Vorgehen aller Städte -es sei höchste Zeit, dass Hohenems dem Beispiel von Bregenz, Dornbirn und Bludenz folge, so Egger.

Auch in Bludenz und Dornbirn wurden diesen Herbst Bettelverbote beschlossen. Mehr dazu in Nach Bettelverboten: 100 Roma abgereist. An den Bettelverboten wurde auch Kritik geübt. Mehr dazu in Sozialarbeiter kritisieren Bettler-Politik.