Diettrich attackiert Bundes-ÖVP
Reinhard Lopatka, ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit in Österreich, so Diettrich. Der Vorschlag Lopatkas, die Sozialleistungen für Mehrkind-Familien bei maximal 1.500 Euro zu deckeln, zeige, dass er schon lange nicht mehr für seine Familie eingekauft habe.
Dass die Forderung nach Deckelung der Mindestsicherung aus der ÖVP kommt, stößt Diettrich besonders sauer auf. Diese Partei stelle seit 16 Jahren den Wirtschafts- und meist auch den Finanzminister. In dieser Zeit seien die Unternehmensinvestitionen und die Reallöhne in den Keller gerauscht, was für Diettrich das Ergebnis einer desaströsen Wirtschaftspolitik ist. Rote oder grüne Sozialpolitiker haben nach Diettrichs Geschmack viel zu wenig gegen die ÖVP-Vorschläge protestiert.
Landes-ÖVP reagiert pikiert
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück reagiert verärgert auf Diettrichs Aussagen: Er lasse sich von Diettrich „keine Denkverbote aufzwingen“. Man merke, dass Diettrich „Fragen der Effizienz und Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme zuwider“ seien. Der Politik zu sagen, sie habe immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sei keine Lösung. Frühstück zweifelt an, dass die Armutskonferenz in der Sozialpolitik eine objektive Instanz ist – Diettrich sei als Geschäftsführer des DOWAS Teil des Systems und damit „Lobbyist in eigener Sache“.
Eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro pro Monat sei ernsthaft zu überlegen. Arbeitseinkommen müsse für Betroffene deutlich attraktiver bleiben als Sozialleistungen.
Grüne: Löhne rauf!
Von den Grünen kommt ein Nein zur Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Sozialsprecherin Sandra Schoch sagt: „Natürlich muss das Arbeitseinkommen attraktiver sein als Sozialleistungen. Die Mindestsicherung zu deckeln ist aber der falsche Weg.“ Löhne rauf statt Mindestsicherung runter, laute die richtige Devise, so Schoch. Dafür müsse die Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro umgesetzt werden.