Egger fordert Rücktritt des Bürgermeisters
FPÖ-Landesparteichef Egger, der in Hohenems um den Bürgermeistersessel kandidiert, fordert in einer ersten Reaktion den Rücktritt von ÖVP-Bürgermeister Richard Amann. Wenn der Bürgermeister Anstand, Respekt und Ehrlichkeit habe, dann müsste er jetzt zurücktreten und den Weg für ein friedliches Hohenems freimachen und Hohenems nicht noch einmal einer Wahl aussetzen, sagt Egger gegenüber dem ORF.
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Wahlwiederholungen in Bludenz & Hohenems
Herausforderer Dieter Egger (FPÖ) und Mario Leiter (SPÖ) wollen, dass die amtierenden Bürgermeister von Hohenems und Bludenz erst gar nicht zu einer weiteren Wahl antreten.
Bereits kurz nach der Bürgermeister-Stichwahl am 29. März seien Gesetzesbrüche klar ersichtlich gewesen und ausreichend dokumentiert. Generell trete Egger für möglichst rasche Neuwahlen ein. Einen geeigneten frühen Termin zu finden, werde aber wegen Weihnachten, Neujahr und Fasching erschwert.
Amann nimmt Entscheidung zur Kenntnis
Der jetzige Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) nimmt die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis: „Es sind formale Fehler passiert“, das habe man als schweriegend genug erachtet. „Das wird man in Zukunft besser machen müssen.“ Er wolle sich der Wahlwiederholung stellen und könnte sich Neuwahlen im Jänner vorstellen.
Bludenz: Leiter will einen „Nichtwahlkampf“
Der Bürgermeister von Bludenz, Mandi Katzenmayer (ÖVP), sagt in einer ersten Reaktion, er habe mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gerechnet. Nun müsse innerhalb der nächsten 100 Tage eine Wiederholungswahl durchgeführt werden. Er werde sich der Neuwahl stellen, denn er wolle auch in den nächsten fünf Jahren Bürgermeister von Bludenz bleiben. Gerüchte, dass er krank sei oder nur noch zwei Jahre im Amt bleiben wolle, würden nicht stimmen, so Katzenmayer gegenüber dem ORF.
ORF
Vizebürgermeister Mario Leiter
Sein Herausforderer, Vize-Bürgermeister Mario Leiter (SPÖ) will schnellstmögliche Neuwahlen. Es sei zuträglich, innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen zu wählen, sagt Leiter. Es gebe zwei Möglichkeiten für Katzenmayer: Entweder er trete erst gar nicht mehr an, das würde der Stadt sehr viel Geld ersparen, oder es stelle sich der Wahl, dann solle man den Bludenzern aber einen Wahlkampf ersparen. Leiter fordert seinen Konkurrenten Katzenmayer auf, einen „Nichtwahlkampf“ zu führen.
Nachspiel im Landtag
Die Wahlwiederholung hat auch ein Nachspiel im Landtag: NEOS-Abgeordnete Martina Pointner hat eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eingebracht, in der sie unter anderem vorschlägt, dass diejenigen für die Wahl zahlen sollen, die das Recht gebrochen haben. SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch sagt, es sei dies kein Tag der Freude, aber der Klarheit. Durch das Urteil werde garantiert, dass das Wahlergebnis nicht durch „ÖVP-Tricksereien“ bestimmt wird, sondern vom Wählerwillen.
Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag bestätigt: Die Bürgermeister-Stichwahlen in Hohenems und Bludenz müssen wiederholt werden. Es soll zu Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten in beiden Städten gekommen sein - mehr dazu in Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz.