Landesbudget beträgt 1,75 Milliarden Euro

Im Landhaus in Bregenz wurde am Dienstag das Landesbudget mit 1,75 Milliarden Euro für das kommende Jahr präsentiert. Die Flüchtlingskrise und die wirtschaftliche Situation stellen die Regierung jedoch vor große Herausforderungen.

Im Budget eines Landes werden die politischen Schwerpunkte der Regierung sichtbar. Zu den wichtigsten Grundsätzen in Vorarlberg zählt seit Jahren, dass keine Nettoneuverschuldung eingegangen wird. Und das ist auch heuer wieder der Fall, wie Dienstagvormittag im Regierungsfoyer im Landhaus in Bregenz verkündet wurde. Zum fünften Mal in Folge legt die Landesregierung ein Budget ohne Neuverschuldung vor.

Um das zu erreichen, muss sie aber auch auf Rücklagen zurückgreifen. Je nach Konjunktur sollen es maximal 20 Millionen Euro werden, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Schwerpunkt Arbeitsmarkt: Eine Million mehr

Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung national und international stellt das Land vor große Herausforderungen und wird zum Prüfstein für die Regierung. Eine hohe Investitionsquote von 23 Prozent soll helfen. Konkret sollen im kommenden Jahr 408 Millionen Euro an Investitionen getätigt werden, erklärt Wallner.

Ein weiteres Problem: Die angespannte Situation am Vorarlberger Arbeitsmarkt mit derzeit mehr als 13.000 Arbeitslosen. Hier will die Landesregierung im kommenden Jahr einen Schwerpunkt setzen. Der Budgetposten für Beschäftigungsmaßnahmen wird deshalb laut Wallner um eine Million Euro auf fast neun Millionen Euro aufgestockt. Hier müsse unter großer Anstrengung eine Trendwende erreicht werden, das sei nicht leicht, so Wallner, könne aber funktionieren.

Schulden bleiben mit 111 Millionen Euro gleich hoch

Unerwartet hoch und derzeit noch schwer kalkulierbar sind die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe. Pro Tag werden derzeit 20 bis 25 Asylwerber im Land aufgenommen. Für 2016 seien dafür 34 Millionen Euro geplant. Ende des Jahres werden rund 3.500 Flüchtlinge in Vorarlberg leben, das sind laut Wallner mehr als erwartet. So hätte das Land lediglich mit 3.000 gerechnet.

Für das geplante Sonderwohnbauprogramm gab es bereits Lob von der Opposition. Zusätzlich zu den 500 leistbaren Wohnungen sollen 2016 150 weitere Einheiten finanziert werden. Insgesamt werden für die Wohnbauförderung 159 Millionen Euro ausgegeben. Der Schuldenstand des Landes bleibt bei 111 Millionen Euro und damit auf dem Niveau der Vorjahre. Das Budget wird beim Regierungsfoyer im Landhaus auch vom Koalitionspartner - den Grünen - ausdrücklich gelobt. So wurden die vorhandenen finanziellen Spielräume punktgenau entlang der bestehenden Herausforderungen genutzt. Die Grünen betonen zudem die deutlich grüne Handschrift des Budgets.

Landesbudget für SPÖ ernüchternd

Die SPÖ ist diesbezüglich anderer Meinung: Laut SPÖ-Chef Michael Ritsch findet sich im Landesbudget ausschließlich die Handschrift der ÖVP. Aspekte des grünen Regierungspartners seien nicht zu erkennen. Als besonders schmerzhaft bezeichnet die SPÖ das Umfallen der Grünen etwa bei der Sozialcard. Das am Dienstag präsentierte Landesbudget für das kommende Jahr falle ernüchternd aus.

Links:

• ÖVP: Mindestsicherung an Bedingungen knüpfen (vorarlberg.orf.at, 21.10.2015)
• Land gibt 19 Mio. für Flüchtlingshilfe aus (vorarlberg.orf.at, 19.10.2015)
• Landesbudget 2016 ohne Neuverschuldung (vorarlberg.orf.at, 15.10.2015)