Betteln mit Kindern wird verboten

Die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ haben sich am Mittwoch am Rande der Ausschusssitzungen darauf geeinigt, das Betteln mit Kindern zukünftig zu verbieten. Diese Gesetzesinitiative soll kommenden Mittwoch im Landtag diskutiert werden.

Das gab ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Dienstag in einer Presseaussendung bekannt. „Es ist bekannt, dass von bettelnden Personen häufig Kinder mitgeführt werden, um dadurch verstärkt an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu appellieren“, so Frühstück. Die derzeitige Bestimmung, die lediglich die „Mitwirkung“ der Kinder verbietet, sei nicht ausreichend. Deswegen soll jetzt zum Schutz vor Ausbeutung bereits die „Mitführung“ unmündiger Minderjähriger verboten werden.

Einheitliches Vorgehen der Städte

In Vorarlberg hatten in jüngster Vergangenheit Zeltlager von Roma-Familien für Diskussionen gesorgt. Ein Lager entlang der Bahnlinie in Dornbirn musste kürzlich geräumt werden - mehr dazu in Dornbirn räumt wilde Zeltlager.

Schon vor der Parteieneinigung hatten sich die Landesräte Katharina Wiesflecker (Grüne) und Erich Schwärzler (ÖVP) mit Vertretern von Dornbirn, Bludenz und Nenzing getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Neben finanziellen Hilfen für die Betroffenen in ihrem Herkunftsland wurden auch Campingverbote gegen Bettler, ein Bettelverbot mit Kindern und ein zeitlich beschränktes Bettelverbot an bestimmten Markttagen vereinbart - mehr dazu in Maßnahmen zur Bettlerfrage in Vorarlberg.