Dornbirn räumt wilde Zeltlager

Die Stadt Dornbirn hat am Montag die wilden Zeltlager an der Dornbirner Ach geräumt. Das bestätigte der Sprecher der Stadt, Ralf Hämmerle. 60 Zelte und 120 Menschen befanden sich am Fluss.

Bei der Räumung des Zeltlagers kam es zu Diskussionen zwischen Bewohnern und Behörden. Die Stadt sei allerdings nicht mehr verhandlungsbereit und biete als Kompromiss eine organisierte Rückreise per Bus nach Rumänien an, so Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) am Montag. „Sie werden gehen müssen“, sagte Kaufmann. Die Zelte würden abgeräumt und der Müll beseitigt. Die Menschen hätten sich zuletzt kooperativ gezeigt. Es handle sich auch um ein Umwelt- und Naturschutzproblem in den Dornbirner-Ach-Auen.

Mitarbeiter der Stadt räumen

Im Laufe des Vormittags räumten Mitarbeiter des Werkhofes, der Sozialabteilung sowie die Polizei die Zeltlager, so Sozialstadträtin Marie-Louise Hinterauer (ÖVP). Die Bewohner seien vorinformiert gewesen. Hinterauer hatte vor der Räumung gesagt, sie habe den Eindruck, die Betroffenen warteten „bis auf den letzten Drücker“. Die Bewohner verließen die Plätze dann friedlich. In den angebotenen Bus nach Rumänien stieg allerdings niemand, hieß es am Ende der Räumung.

Landeshauptmann: Räumung „ist richtig“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht klar hinter der Räumung. „Das Lager muss geräumt werden. Derartige Zustände werden wir nicht mehr dulden.“ Den Roma-Gruppen empfiehlt Wallner das Rückkehrangebot auch in Anspruch zu nehmen. Denn man werde auch die Bildung von neuen Lagern im Land nicht weiter tolerieren. Die Beschwerden aus der Bevölkerung über aggressives Betteln im Land hätten in letzter Zeit stark zugenommen, darauf müsse reagiert werden, so Wallner.

Pfarrer zeigt sich erschüttert

Der evangelische Pfarrer von Dornbirn, Michael Meyer, zeigte sich entsetzt über die Vorgangsweise der Stadt Dornbirn. „Natürlich sind die Menschen in den „Notunterkünften" an der Dornbirner Ach gefährdet und die Situation ist unhaltbar“, so Meyer. "Aber warum wird nicht mit Caritas, Volkshilfe, Rotem Kreuz und Roma-Vereinen zuerst Kontakt aufgenommen, um ein soziales und humanitäres Vorgehen vorzubereiten? Stattdessen wird vom Bauhof der Stadt geräumt,“ kritisiert Meyer.

Hinterauer sagt: „Kein Zwang“

Die persönlichen Gegenstände der Zeltbewohner würden bis auf Weiteres im Dornbirner Schlachthof gelagert, wenn die Eigentümer sie nicht mitnähmen, sagte Hinterauer gegenüber ORF-Radio Vorarlberg. Die Habseligkeiten lägen dann 14 Tage zur Abholung bereit. Das schreibe das Gesetz vor.

Bei der Räumung werde kein Zwang auf die Menschen ausgeübt, versicherte Hinterauer. Niemand werde in den Bus verfrachtet. Hinterauer rechnet damit, dass nun an anderen Orten Zelte aufgeschlagen werden. Das Problem sei nicht gelöst. Nach offiziellen Schätzungen sollen insgesamt 140 bis 200 Menschen in wilden Zeltlagern in Vorarlberg leben. Auf Reporterfrage, wohin sie nun gingen, antwortete ein Bewohner, sie wüssten es nicht. Ein anderer meinte, er schlafe in Zukunft im Bahnhof in Dornbirn.

Campingverordnung geplant

Kaufmann ging zuletzt davon aus, dass es sich bei den Bewohnern der Zelte um Angehörige der Volksgruppe der Roma aus Rumänien handle. Bisher verfügte Dornbirn über keine Campingverordnung. Deshalb mussten wilde Zeltlager an der Dornbirner Ach geduldet werden. Eine entsprechende Verordnung soll erst in der nächsten Stadtvertretung am Donnerstag beschlossen werden.

Zusammenschluss der ÖVP-Bürgermeister

Die ÖVP-Bürgermeister der fünf Städte Vorarlbergs hatten letzte Woche in einer gemeinsamen Aussendung darauf hingewiesen, keine wilden Zeltlager mehr zu dulden. Wenn begonnen werde, innerhalb der Gemeindegrenzen Lager zu errichten, werde man „umgehend reagieren“ und alles rechtlich Mögliche dagegensetzen, hieß es. Grund seien die hygienischen und sanitären Bedingungen und auch die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche bei tiefen Temperaturen in Zelten wohnen müssten.

Grüne wandten sich gegen „Vertreibung“

Darauf reagierten die grüne Vizebürgermeisterin von Bregenz sowie Stadträte der Grünen in allen Städten. In einer offiziellen Aussendung verwahrten sich die Grünen gegen die, wie sie sagten, „Vertreibungspolitik“ der Bürgermeister. Die harte Gangart gegen Bettler sei weder zielführend noch menschlich. Bettler überall zu vertreiben bringe nichts, hieß es.

FPÖ-Stadträte vermissen Maßnahmen des Landes

Für die FPÖ-Stadträte des Landes stehe fest, dass bisher das Problem der Roma und der Bettler nur von einer Gemeinde zur anderen räumlich verlagert worden sei und es sektorale Bettelverbote und auch entsprechend restriktiv ausgestaltete Campingverordnungen in den Städten brauche, um die sowohl von der Bevölkerung als auch von Wirtschaftstreibenden als untragbar bezeichnete Situation in den Städten des Landes zu korrigieren, schrieben die FPÖ-Stadträte in einer gemeinsamen Aussendung am Montag.

Keine Kinder vor Ort

Am Montag trafen die Behörden keine Kinder mehr an der Dornbirner Ach. In seinen Aussagen zur Bettlerfrage hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont, die Sicherung des Kindeswohls stehe im Vordergrund. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hatte inzwischen etwa 20 Notschlafstellen für Frauen mit Kindern einrichten lassen. Dort war die Übernachtung für Frauen ohne Männer für einige Tage möglich.

Links:

• Bettler im Blickfeld von Politik und Medien (vorarlberg.ORF.at; 5.11.2015)
• Wallner: „Illegales Campen nicht zu tolerieren“ (vorarlberg.ORF.at; 4.11.2015)
• Städte: Gemeinsame Erklärung gegen Zeltlager (vorarlberg.ORF.at; 4.11.2015)